VCD zum Verkehrshaushalt: Straßen-Ausbau stoppen, Infrastrukturfonds einrichten!

Heute berät der Haushaltsausschuss den Verkehrshaushalt für das Jahr 2025. Angesichts des immer schlechteren Zustands unserer Verkehrswege fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, geplante Investitionen in neue Straßen umzuwidmen für den Erhalt von Straßen- und Bahnbrücken. Kein Meter neue Autobahn oder Bundesstraße mehr, bevor nicht alle Brücken saniert und sicher sind, fordert Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD.

Statt weitere Milliarden in neue Autobahnen zu versenken, muss der Bund endlich das Bestandsnetz auf Vordermann bringen. Unsere Infrastruktur bröckelt zusehends – ohne einen Sanierungsbooster werden einsturzgefährdete oder gar einstürzende Brücken wie bei Lüdenscheid oder in Dresden künftig an der Tagesordnung sein. Alleine bei Autobahnen und Bundesstraßen sind 11.000 Brücken marode. Und der erbärmliche Zustand des Schienennetzes ist hinlänglich bekannt.

Der VCD fordert: Öffentliche Gelder nur noch in Erhalt von Straßen und Brücken geben, sowie in Sanierung und Ausbau der Schiene. Sonst bekommen wir die Verkehrswege nicht fit für die Zukunft. Außerdem brauchen wir Planungssicherheit – Geld muss über die einzelnen Haushaltsjahre hinaus zur Verfügung stehen. Deshalb will der VCD einen überjährigen Finanzierungsfonds. Verkehrsminister Wissing muss endlich einen Vorschlag zu dessen Ausgestaltung vorlegen, statt die Verantwortung auf die Länder abzuwälzen.

Denn eins ist klar: Wenn wir nicht endlich die richtigen Prioritäten setzen und eine langfristige Finanzierung sicherstellen – dann droht unser Verkehrsnetz zu kollabieren.

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