Berlin, 04. November 2016. Die Initiative des Landes Baden-Württemberg, über den Bundesrat die blaue Plakette einzuführen, unterstützt der ökologische Verkehrsclub VCD. Die Städte brauchen die Plakette noch bevor die EU-Kommission Strafen ausspricht, die zu Fahrverboten aller Diesel-Pkw führen könnten. Der Bund muss das endlich anerkennen und darf die Städte nicht allein lassen.

„Um Strafen für die Städte zu vermeiden, ist 2020 als Einführungsdatum für die blaue Plakette allerdings zu spät. Darin liegt die große Schwäche des vorliegenden Antrags aus Baden-Württemberg“, sagt Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD. „Die Städte müssen die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte immerhin seit 2010 einhalten.“ Passiert jetzt nichts bis 2020, um die Stickoxidwerte zu mindern, drohen den Städten weiterhin Gerichtsurteile mit der möglichen Folge allgemeiner Dieselfahrverbote. Weiteres Manko im Antrag: alle Diesel-Pkw mit Euro 6 sollen die blaue Plakette erhalten, obwohl viele davon bei Nachmessungen im Abgasskandal die Stickoxidwerte überschritten haben. Das geht völlig an der realen Notsituation der Städte vorbei.

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorstand: „Trotz aller Schwächen im Entwurf, begrüßen wir den Vorstoß aus Baden-Württemberg. Es ist richtig, dass die Länder die blaue Plakette schnell wieder vom Eis holen und Druck auf die Bundesregierung ausüben.“ Die Entscheidung für die blaue Plakette dürfe nicht bis nach der Bundestagswahl in 2017 verschoben werden. Dafür stünde die Gesundheit der Menschen zu sehr auf dem Spiel. „Im Sinne der Verbraucher muss die blaue Plakette rechtzeitig angekündigt und nach klaren Schritten eingeführt werden. Dann herrscht endlich Klarheit und alle wissen, woran sie sind.“


Für Rückfragen und Interviewwünsche:
Anja Smetanin, VCD-Pressesprecherin • Fon 030/280351-12 • Mobil: 0171-6052409 • presse@vcd.org