„Der vorgelegte Entwurf zur StVO-Novelle geht in die richtige Richtung; er bringt uns einer Verkehrswende näher, die sozialen Fragen, Umwelt, Kindern und Sicherheit zu ihrem Recht verhilft. Doch bleibt er hinter den Möglichkeiten zurück, die das neue Straßenverkehrsgesetz eröffnet. Die Kommunen bleiben jedoch in ein enges Korsett geschnürt, wenn sie z.B. das Anwohnerparken erweitern, Schulstraßen einführen oder Tempo 30 in größerem Umfang einführen möchten.

Nach wie vor müssen sie ihre Maßnahmen aufwändig zum Nachweis der besonderen Gefahrenlage begründen, sobald der fließende Verkehr eingeschränkt wird. Es wird zwar künftig einfacher, Anwohnerparken oder Busspuren einzurichten – doch wenn eine Kommune für mehr Verkehrssicherheit flächendeckend Tempo 30 auch abseits von Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen einführen möchte, sind ihr nach wie vor die Hände gebunden.

Daher fordert der VCD, den Passus zum Nachweis der besonderen Gefahrenlage zu streichen sowie die Vision Zero ­– also null Verkehrstote –als gleichwertiges Ziel im Straßenverkehrsgesetz zu verankern und in die StVO aufzunehmen. Außerdem sollte die neue StVO das digitale Parkraummanagement ermöglichen, um Falschparken mit Scan-Fahrzeugen kontrollieren und ahnden zu können. Anwohner-Parkgebühren sollen künftig auch anhand sozialer Kriterien staffelbar sein. Diese Punkte fordert auch der Bundesrat.

Im Sinne der Verkehrswende müssen die Kommunen selbst entscheiden dürfen, welche Maßnahmen sie umsetzen, um den Verkehr in Einklang mit Umwelt, Klima, Gesundheit, Verkehrssicherheit und städtebaulicher Entwicklung zu bringen. Dies verringert Bürokratie, beschleunigt Veränderungen und verbessert die Lebensqualität für alle. Und das sollte die Richtschnur für die weiteren politischen Verhandlungen sein.“

Zum Hintergrund: Die Stellungnahme des VCD zur Änderung der Straßenverkehrsordnung finden Sie hier auf unserer Homepage.