Nürnberg/Berlin. Der ökologische Verkehrsclub VCD ruft die Verkehrsminister der Länder auf, der Bundesregierung einen klaren Handlungsauftrag für saubere Luft und mehr Verkehrssicherheit in den Städten zu erteilen. Die Länderminister, die sich heute und morgen zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Nürnberg treffen, sollten sich deutlich für eine Hardware-Nachrüstung von schmutzigen Dieseln auf Kosten der Autohersteller und für die Einführung der blauen Plakette aussprechen. Für mehr Verkehrssicherheit in den Städten fordert der Verkehrsclub Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Die gestrigen Äußerungen des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch, gegen die blaue Plakette kritisiert der VCD scharf. Mit dieser Haltung würden die Kommunen ins Chaos getrieben.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Verkehrsminister der Länder müssen einen Weckruf für saubere Luft an die Bundesregierung senden. Vorgesehene Maßnahmen wie Elektrobusse oder ein attraktiveres Preissystem für den ÖPNV sind zwar sinnvoll, reichen aber bei weitem nicht aus, um die Stickoxidwerte in den Städten schnell abzusenken. Die große Koalition kuscht weiter vor der Autolobby und scheut genau die Maßnahmen, die am effektivsten wären. Um die Menschen vor giftigen Abgasen zu schützen, führt an der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw und der blauen Plakette kein Weg vorbei. In Nürnberg müssen die Länderminister Bundesverkehrsminister Scheuer hierfür in die Pflicht nehmen.“

Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung sowie des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Frank Horch bei der blauen Plakette sei realitätsfern. Anstehende Gerichtsurteile werden Fahrverbote unumgänglich machen, deshalb gehört die Einführung der blauen Plakette auf die Agenda der VMK, fordert der VCD. Ohne die blaue Plakette werden die Kommunen große Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Fahrverboten bekommen. In der Folge werden alle Diesel-Pkw – auch die, die eine blaue Plakette verdienen – ausgeschlossen werden müssen. Die Existenz der Plakette würde unverzüglich dazu führen, dass die Autohersteller schnell Nachrüstsysteme auf den Markt brächten. Ohne deren Einführung werden sie wie bisher nichts tun.

Der VCD begrüßt den Vorstoß der Verkehrsminister, die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs zu verbessern, indem die Straßenverkehrsordnung (StVO) novelliert werden soll. Eine konkrete Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger wie auch zur Förderung lebenswerter Städte ist aus VCD-Sicht Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit. Außerdem muss die autofixierte Ausrichtung der StVO, die bislang dem Verkehrsfluss des Pkw Vorrang einräumt, an die Realität – wie zum Beispiel den gestiegenen Radverkehr – angepasst und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet werden. Ausnahmeregelungen wie beispielsweise für den Bau von Radverkehrsanlagen auch bei noch geringer Nachfrage könnten wichtige Anreize für den Umstieg vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel schaffen.

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