„Erneut hat der Verkehr seine Klimavorgaben gerissen – und wieder muss Verkehrsminister Volker Wissing innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Das muss diesmal nicht nur die knapp 10 Millionen Tonnen Überschuss aus 2022 einsparen, sondern zusätzlich noch 2 Millionen Tonnen aus 2021. Denn Wissings letztes Sofortprogramm war völlig unzureichend und wurde vom Expertenrat zurückgewiesen.

Die Ursachen sind klar: Der Autoverkehr ist wieder auf Vor-Corona-Niveau und eine Trendänderung im Verkehr nicht erkennbar – auch weil Wissing alles tut, um sie zu blockieren. Das Bus- und Bahn-Angebot wird viel zu langsam ausgebaut und Elektroautos bleiben ein Nischenprodukt. Wissing darf nicht nur auf den Antriebswechsel setzen, er muss Verkehr reduzieren und auf klimaschonende Verkehrsmittel verlagern.

Das neue Sofortprogramm muss endlich sicherstellen, dass der Verkehrssektor seine Ziele erreicht. Alles andere unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und missachtet das Klimaschutzgesetz.“