Der Verkehrsetat stellt wichtige Weichen für unsere Mobilität. Angesichts des bisherigen Blindfluges beim Klimaschutz muss die Regierung jetzt umsteuern. Minister Wissing darf sich nicht damit herausreden, dass er nach der Änderung des Klimaschutzgesetzes die jährlichen Sektorziele nicht mehr einhalten muss.

Zum einen wird der Spielraum der anderen Sektoren immer kleiner – sie können die CO2-Emissionen des Verkehrs auf Dauer nicht ausgleichen. Zum anderen drohen dem Bund ab 2027 Emissionszukäufe in Milliardenhöhe, wenn er die Vorgaben der EU weiterhin ignoriert. Dies kann er nur vermeiden, wenn er jetzt konsequent in klimaschonende Mobilität investiert und folgende Maßnahmen auf den Weg bringt:

• Er muss die Sanierung und den Ausbau der Schiene für die kommenden Jahre mit mehr Geld absichern – die jährliche Zitterpartie ist nicht länger tragbar. Dafür braucht es mehrjährige Infrastrukturfonds für beide Aufgaben.
• Er muss die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen, um das 49-Euro-Deutschlandticket zu diesem Preis zu erhalten und das Bus- und Bahnangebot auszubauen.
• Er muss die Mittel für den Radverkehr auf eine Milliarde Euro pro Jahr aufstocken, wie es die Verkehrsminister der Länder bereits seit 2022 fordern.

Die Schuldenbremse als heilige Kuh der FDP-Finanzpolitik kann hier nicht als Ausrede dienen – Minister Wissing benötigt kein zusätzliches Geld, um diese Maßnahmen umzusetzen. Er kann die Mittel, die für den Aus- und Neubau von Straßen vorgesehen sind, auf den Erhalt und die Sanierung von Brücken beschränken und so Milliarden für den Ausbau der Schiene freischaufeln. Davon profitieren alle.

Zusätzliche Gelder werden frei, wenn die Bundesregierung endlich den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Abbau klimaschädlicher Subventionen angeht. Alleine im Verkehr schlummern mehrere Milliarden Euro, die dem Staat jährlich entgehen. Dazu muss Finanzminister Linder lediglich die Pauschalbesteuerung von Dienstwagen erhöhen und die Dieselsteuer an Benzin angleichen. Dies entlastet nicht nur den Haushalt, sondern setzt auch Anreize zugunsten nachhaltiger Mobilität. Eine Win-Win-Situation.