Gerade einmal einen Tag haben die Verbände Zeit erhalten, um zu dem geänderten Gesetzentwurf zur Einführung der allgemeinen Pkw-Maut Stellung zu beziehen. Der ökologische Verkehrsclub äußert heute, nach Ablauf der 24 Stunden, starkes Befremden über den Zeitpunkt der schriftlichen Anhörung und die kurze Frist für die Stellungnahme.

Michael Ziesak, VCD-Bundevorsitzender: „Noch nie zuvor ist bei uns eine Einladung zu einer Stellungnahme mit der Frist eines Tages eingegangen. Bei einem solchen Vorgehen ist zu hinterfragen, ob das Ministerium tatsächlich an einer sachbetonten Auseinandersetzung über die sogenannte Infrastrukturabgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen interessiert ist, oder ob die Möglichkeit der Stellungnahme lediglich Alibicharakter hat.“

Trotz der extrem kurzen Frist hat der VCD seine Stellungnahme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgegeben. Vor allem deshalb, weil eine Infrastrukturabgabe den Kernbereich einer ökologisch und sozial verträglichen Mobilität trifft.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Der VCD lehnt in seiner Stellungnahme den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Hauptgründe dafür sind, dass die vorgeschlagene Infrastrukturabgabe keine ökologische Lenkungswirkung hat, ausländerfeindlich, europarechtlich fragwürdig und in ihrer finanziellen Differenzierung unsozial ist. Die prognostizierten Einnahmen sind darüber hinaus zu hoch angesetzt. Nachvollziehbare Berechnungen fehlen. Der Kontrollaufwand ist hoch, wenn tatsächlich festgestellt werden soll, ob für im Ausland zugelassene Pkw der korrekt errechnete Vignettenpreis entrichtet wird.“

Der VCD spricht sich in seiner Stellungnahme nicht grundsätzlich gegen eine Pkw-Maut aus. Um den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu sichern, wird mittelfristig eine Infrastrukturabgabe benötigt. Doch diese Abgabe muss gerecht sein und eine ökologische Lenkungswirkung beinhalten. Als zukunftsfähig sieht der VCD eine fahrleistungsabhängige Maut, die von allen Nutzern erhoben wird.

Die Anforderungen an die Erhebungstechnik und den Datenschutz für dieses Modell sind hoch und die Einführung braucht Zeit. Kommt die Vignettenmaut jetzt, würde die Einführung einer zukunftsfähigen, fahrleistungsabhängigen Maut für viele Jahre blockiert werden. Deshalb fordert der VCD den vorliegenden Gesetzentwurf zu stoppen!

Die vollständige Stellungnahme des ökologischen Verkehrsclub VCD lesen Sie unter: <link http: bit.ly>bit.ly/12MeB7j

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