Mit dem Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Regierung einige wichtige Schritte hin zu einer umweltgerechteren Gestaltung der Verkehrspolitik vereinbart. Zu diesem Urteil kommt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in der Bewertung der Koalitionsvereinbarung. So seien mit der geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Zugfahrkarten im Fernverkehr, der Erhebung von Mehrwertsteuer auf Flugtickets in EU-Länder und der Bemessung der Kfz-Steuer an der CO2-Emission wichtige Forderungen des VCD für eine nachhaltige Verkehrspolitik aufgenommen worden.

Dennoch weise die Vereinbarung an einigen Stellen deutliche Mängel auf. Dies gelte vor allem beim Thema Ökosteuer. Hier habe es der künftigen Regierung an Mut und Weitblick gefehlt: Trotz der eindeutig positiven Wirkung dieses Instruments bei der Verringerung des Treibhausgases CO2, hätten die Koalitionäre keine weiteren Erhöhungsstufen festgelegt und sich lediglich die „Überprüfung“ einer möglichen Weiterentwicklung im Jahr 2004 vorgenommen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Insgesamt zielen einige Vereinbarungen der Koalition wie die geplante Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und die Mehrwertsteuererhebung für Flugtickets auf mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr ab. Das heißt: Umweltschonende Verkehrsmittel werden finanziell entlastet, umweltschädlichere dagegen belastet. Eine solche Politik geht in die richtige Richtung und wird von uns eindeutig begrüßt. In diesem Sinne hätte allerdings auch die Ökosteuer entschlossen fortgeführt werden müssen.“

Die Aussage der Koalition, Schiene und Straße bei den Investitionen gleichwertig zu behandeln, bleibt aus Sicht des VCD zu ungenau. Erst die praktische Umsetzung werde zeigen, ob es zu einer realen Gleichbehandlung der Verkehrsträger komme und damit eine wichtige Voraussetzung erfüllt werde, um den Folgen der jahrzehntelangen Bevorzugung der Straße entgegenzuwirken. Eine eindeutig falsche Investitionspolitik sei beim Transrapid festzustellen, der mit entsprechender Finanzzusage explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. „Dieses Milliardengrab auf Stelzen ist verkehrs- und wirtschaftspolitisch unsinnig und darf keinesfalls umgesetzt werden. Die gezielte Förderung des bestehenden Nahverkehrs macht weitaus mehr Sinn, ökologisch wie ökonomisch“, erklärt Lottsiepen.

Bei der Lkw-Maut fehlt nach Ansicht des VCD ein deutliches Bekenntnis zur Ausdehnung auf alle Straßen und alle Lkw sowie zur schrittweisen Erhöhung der Abgabe. Diese Maßnahmen müsse die Regierung hartnäckig verfolgen und sich entsprechend bei der laufenden Reform der EU-Wegekosten-Richtlinie engagieren. Nur so könne tatsächlich Güterverkehr in spürbarem Maße von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Annette Volkens, Verkehrsreferentin des VCD: „Überall, wo die Koalitionsvereinbarung auf EU-Regelungen verweist, fehlt die klare Aussage, auf dieser entscheidenden Ebene ehrgeizige Umweltziele vorantreiben zu wollen. Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der EU dürfen auf deutscher Seite beispielsweise nicht zur Reduzierung von Umweltstandards oder Klimaschutzzielen führen.”

Das deutliche Bekenntnis der Koalition zu mehr Wettbewerb im Öffentlichen Verkehr unter Beachtung ambitionierter Umwelt, Sozial- und Qualitätsstandards eröffnet nach Einschätzung des VCD neue Möglichkeiten, die umweltschonenden öffentlichen Verkehrsmittel zukunfts- und kundenorientiert auszubauen.

Kundenorientierung stehe erfreulicherweise auch bei den Zielen der Regierungskoalition im Vordergrund, im öffentlichen Verkehr „ein attraktives und flächendeckendes Angebot, anbieterübergreifende Fahrplanauskunft und Tickets von Tür zu Tür“ zu schaffen.

Ebenso weise das Bekenntnis zu einem diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur in die richtige Richtung. Er sei Voraussetzung für mehr Wettbewerb und bessere Angebote für den Güterverkehr auf der Schiene. Der Koalitionsvertrag lasse allerdings offen, wie der ungehinderte Zugang in der Praxis sichergestellt und verwirklicht werden soll. „Der neue Verkehrsminister muss hierfür zügig ein schlüssiges Konzept vorlegen“, fordert Volkens.

Im Bereich der Verkehrssicherheit reichen die Vereinbarungen der Koalition nicht aus. Nach Ansicht des VCD fehlt eine konkrete, ambitionierte Zielvorgabe, Verkehrsunfälle mit Personenschaden in der kommenden Legislaturperiode messbar zu senken. Ebenso fehlen konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und die Absenkung der bestehenden Geschwindigkeits-begrenzungen außer- und innerorts wären hierfür als zentrale Maßnahmen zielführend.

Bei den Wasserstraßen dagegen habe die Koalition die richtigen Konsequenzen aus den verheerenden Überschwemmungen gezogen und dem weiteren Ausbau von Flüssen eine eindeutige Absage erteilt. Damit erfülle die Regierung eine wesentliche Forderung des VCD und anderer Umweltverbände zu Gunsten von Natur und Menschen in Hochwassergebieten.

Die angestrebte Novellierung des Fluglärmgesetzes sei zunächst ebenfalls positiv zu werten. Jedoch habe hier schon die letzte Legislaturperiode gezeigt, dass die Ankündigung noch kein entsprechendes Gesetz garantiere. „Einen nochmaligen Aufschub darf es in dieser Frage auf keinen Fall geben. Insofern wird sich der im Koalitionsvertrag erkennbare Wille zur Ökologisierung der Verkehrspolitik letztlich in allen Fragen an der Umsetzung in die politische Praxis messen lassen müssen“, folgert Lottsiepen.

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