Berlin, 27. Mai 2014. Die heute von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellte Verkehrsprognose 2030 kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD als reine Wunschvorstellung eines auf Wachstum orientierten Ministeriums. Mit den Instrumenten der Vergangenheit soll weiter gemacht werden wie bisher. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

Alexander Dobrindt nutzt die von ihm bestellte Verkehrsprognose, die Grundlage für den neuen Bundesverkehrswegeplan sein wird, vor allem als Argument für den weiteren Ausbau der Infrastruktur und somit für die Zubetonierung der Landschaft. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, die zwingend mit einer Verringerung des Energieverbrauchs im Verkehr einhergehen, werden völlig außer Acht gelassen. Genauso wie die Tatsache ausgeblendet wird, dass die gleiche Bundesregierung bislang nicht einmal die zeitgemäße Instandhaltung der schon bestehenden Verkehrsinfrastrukturen in Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen kann.

Andere Szenarien, die die Klimaschutzziele der Bundesregierung in den Fokus rücken, kommen zu entgegengesetzten Voraussagen.Beispielhaft hierfür ist das Projekt RENEWBILITY II vom Öko-Institut. In diesem ebenfalls von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Szenario sinkt die Verkehrsnachfrage leicht, bei ähnlichen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung und zum Wirtschaftswachstum. Aber auch, wenn die Zahlen der Verkehrsprognose 2030 der Realität entsprächen, sind die Schlüsse, die der Verkehrsminister daraus zieht, falsch.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Wirtschaftwachstum und Lebensqualität brauchen nicht mehr Verkehr und mehr Straßen. Angesichts der ungelösten Finanzierungs-Probleme des Verkehrs, aber auch wegen der vielfältigen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Klimawandel, brauchen wir als Lösungsansatz mehr Intelligenz statt mehr Beton.“

Ziel einer nachhaltigen Mobilitätspolitik muss es sein, Mobilität mit weniger schädigendem Verkehr sicher zu stellen. Das ist die Aufgabe der Verkehrspolitik, die diesen Namen verdient, anstatt nur einer Verkehrsprognose hinterher zu bauen.

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