Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auf, bei ihren heutigen Beratungen einer Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs eine klare Absage zu erteilen. Diese Mittel stellten keineswegs beliebig kürzbare Subventionen dar, wie es die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück glauben machen wollten. Vielmehr handle es sich dabei um finanzielle Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, die im Rahmen des Grundgesetzes zur Sicherung des umweltfreundlichen Schienennahverkehrs festgelegt worden seien.

"Die gemeinsamen Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück kommen einem verkehrs- und umweltpolitischen Kahlschlag gleich. Sie fordern erhebliche finanzielle Einschnitte beim öffentlichen Nahverkehr, während andererseits Investitionen in den Straßenbau und Subventionen des Flugverkehrs unangetastet bleiben sollen. Die Folge wären steigende Ineffizienz und mehr Umweltschäden durch den Verkehr", kritisiert VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann.

Der VCD weist zudem darauf hin, dass der Bund den Länder erst im letzten Jahr die weitere Zahlung und die Höhe der Regionalisierungsmittel verbindlich zugesichert habe. Auf dieser Basis seien Investitionen getätigt und Verkehrsverträge abgeschlossen worden. Durch willkürliche Kürzungen würde die notwendige Planungssicherheit für die Länder aufgehoben und ein Sparzwang aufgebaut, der massive Angebotsverschlechterungen im Nahverkehr zur Folge hätte.

Gehrmann: "Anstatt ohne jedes verkehrspolitische Konzept den Rasenmäher anzusetzen, müssen ganz gezielt ökologisch kontraproduktive Steuererleichterungen gestrichen werden, wie sie beispielsweise im Flugverkehr massiv vorhanden sind. Hier ist der Vermittlungsausschuss gefragt, den Herren Koch und Steinbrück etwas Sinnvolles entgegenzusetzen."

Um die zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel wirksamer zu machen, fordert der VCD verbesserte Konzepte für deren Verwendung. So sei beispielsweise mehr Wettbewerb ein geeignetes Instrument, um sowohl unter Qualitäts- als auch unter Kostenaspekten ein optimales Verkehrsangebot zu erreichen. Zudem sei eine funktionierende Ausgabenkontrolle für die Mittel dringend notwendig.

Michael Müller, ÖPNV-Experte des VCD: "Der öffentliche Nahverkehr ist für die Entlastung der Ballungsräume, für die Mobilitätssicherung im ländlichen Raum und nicht zuletzt für den Klimaschutz unverzichtbar. Deshalb muss statt der Kürzung die effiziente und kundenorientierte Verwendung der öffentlichen Mittel in diesem Bereich oberstes Ziel sein."

Rückfragen:
Daniel Kluge, VCD-Pressesprecher
(030) 280 47 11 - 2
(030) 280 47 11 - 7