Fast ein Jahr wurde verhandelt, und immer noch ist die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) ab 2016 völlig offen. Heute wird der Bundesrat voraussichtlich die Einberufung eines Vermittlungsausschusses beschließen, mit dem Ziel, endlich eine Einigung und Klarheit über die künftige Finanzierung des SPNV aus den Regionalisierungsmitteln zu erreichen. Damit folgt der Bundesrat den Empfehlungen von Verkehrs- und Finanzausschuss. Der ökologische Verkehrsclub VCD unterstützt das Vorhaben der Länder.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Ein Vermittlungsausschuss sollte sehr zügig zusammenkommen und sich auf eine auskömmliche aber auch langfristig festgelegte Finanzierung einigen. Die Bundesländer, die im Auftrag des Bundes den Schienenpersonennahverkehr bestellen, brauchen Planungssicherheit. Eine weitere Zeitverzögerung birgt die Gefahr, dass bereits für das kommende Jahr Leistungen des Nahverkehrs auf der Schiene abbestellt werden müssen.“

Die Bundesländer hatten bereits mit Hilfe zweier unabhängigen Gutachten einen Bedarf von 8,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln pro Jahr und eine jährliche Dynamisierung von zwei Prozent nachgewiesen.

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist wie auch der Bundesrat der Meinung, dass die Mittel in dieser Höhe notwendig sind, um die stetig steigenden Betriebs-, Energie- und Personalkosten aufzufangen und den weiteren Ausbau des bisher erfolgreichen Nahverkehrs zu garantieren.

Eine schnelle Regelung über den Vermittlungsausschuss ist absolut notwendig.

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