Kurz vor den Beratungen im Bundesrat wird zunehmend deutlich, dass die Maut ein bürokratisches Monster ist. Ungeachtet aller politischen und EU-rechtlichen Bedenken wurde das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut vor Ostern regelrecht durchgepeitscht. Auch die warnenden Stimmen aus den Bundesbehörden, die die Maut später kontrollieren und eintreiben sollen, wurden einfach abgebügelt. Möglichst schnell musste es gehen, ohne Überprüfung ob die beauftragten Bundesbehörden überhaupt in der Lage sind, die Erhebung der Pkw-Maut und die entsprechende Minderung der Kfz-Steuer abzuwickeln.

Wenn am Freitag der Bundesrat über die Einberufung eines Vermittlungsausschusses abstimmt, dann kann dies noch ein letztes Mal die Chance sein, das Projekt zu überdenken. Gelingt es, eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zu finden, dann darf es in der Folge aber nicht nur um kleinteilige Länderinteressen gehen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Maut ist und bleibt Unsinn, daran ändert auch kein Rumkorrigieren an Kleinigkeiten, wie den Ausnahmen für Grenzregionen. Der Bundesrat kann das Gesetz nicht stoppen, aber mit einem lauen Kompromiss sollten sich die Bundesländer nicht ruhig stellen lassen. Dobrindts Pkw-Maut-Konzept hilft weder Umwelt noch Infrastruktur. Das sollte Grundlage bei der Kompromissfindung sein.“

„Die Maut muss weg“, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Der Zielsetzung, lediglich Grenzgebiete von der Pkw-Maut auszunehmen, erteilt der VCD daher eine Absage. „Damit wird an  einem nicht lebensfähigen System herumgedoktert. Die CSU-Maut ist so unsinnig, dass geringfügige Änderungen ihr nicht helfen. Wenn eine Maut, dann langfristig eine fahrleistungsabhängige Maut. Dafür sollten jetzt schnell aber gründlich die datenschutzrechtlichen und technischen Probleme angegangen werden“, so Lottsiepen.

Heute sollten die handelnden Politiker nicht länger hoffen, dass die EU beziehungsweise spätestens der Europäische Gerichtshof Dobrindts Maut kippt, da die europarechtlichen Bedenken nicht auszuräumen sind. Die handelnden Politikerinnen und Politiker in Regierung und Parlament müssten stattdessen die Größe haben, auch ein bereits beschlossenes Gesetz zurückzuholen.

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