Der Umgang mit der Finanzkrise sowie der Abbau der Bürokratie sind die meist diskutierten Themen, wenn es um die EU und Brüssel geht. Doch die Europapolitik umfasst viel mehr. Die Bürger können am kommenden Sonntag vor allem mitbestimmen, wie zukunftsorientiert das Parlament ausgerichtet ist. Und dies ist ausschlaggebend, denn letztlich ist es das Gremium, das korrigierend auf die von den nationalen Regierungen entwickelten und interessensgeprägten Positionen wirken kann.

Für den Verkehrsbereich bedeutet das in den kommenden Jahren: Wie geht es weiter mit der CO₂-Minderung, der Luftreinhaltung und dem europäischen Verkehrsnetz? Nimmt sich Europa des europäischen Eisenbahnnetzes an und schließt den Flickenteppich?

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD und Vorstandsmitglied des europäischen Dachverbands Transport & Environment (T&E): „EU-Politik hat eine Langfristperspektive. So entscheiden Europaparlamentarier sachorientierter und stärker im Sinne der Fortentwicklung. Sie ändern weniger abrupt ihre Richtung als nationale Vertreter. Darum ist es wichtig, jetzt Vertreter zu wählen, die die Zukunft Europas im Auge haben und die den Klima- und Verbraucherschutz nicht vollständig wirtschaftlichen Interessen opfern.“ Insbesondere gilt dies für die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), wo das Europaparlament bewusst auf die gegenseitige Anerkennung von Standards drängt.

Beispielhaft für die ökologisch korrigierende Wirkung sind die 2013 verabschiedeten CO₂-Grenzwerte für neue Pkw, die dafür sorgen, dass Autos sparsamer werden. Während die deutsche Bundesregierung, getrieben durch eine aufwändige Lobbypolitik der Autohersteller, einen ambitionierten Grenzwert mit allen Mitteln zu verhindern versuchte, drängten die EU-Parlamentarier auf einen Kompromiss – für die Umwelt und für die Verbraucher.

Inzwischen steht bereits die Fortschreibung der Grenzwerte für die Zeit nach 2020 an. Auch hierfür braucht es in der neuen Legislaturperiode ein starkes, verantwortungsvolles Parlament mit Interesse an einer zukunftsfähigen Mobilität.

Gleiches gilt für die erstmalige Einführung der CO₂-Grenzwerte für Lkw, die Neubewertung der Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen und unkonventionellen Kraftstoffen, wie z.B. Teersande aus Kanada, deren Umweltbilanz zweifelhaft ist. Und ebenso die Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie, die Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe festlegt – als Basis für mehr saubere Luft in unseren Städten.

Ein besonderes Handlungsfeld ist darüber hinaus der europäische Bahnverkehr, betont Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Auch auf der Schiene muss Europa endlich zusammen wachsen. Die Kleinstaaterei bei den Bahnsystemen ist für Güter wie Kunden nicht länger akzeptabel. Im 21. Jahrhundert muss es möglich werden, dass Informationen, Tickets oder auch Fahrzeuge über Grenzen weg funktionieren. Um mehr Güter auf die Schiene verlagern zu können, muss das Thema Schienenlärm europaweit entschlossen angepackt werden, insbesondere mit der EU-weiten Umrüstung der Güterwagen auf lärmmindernde Bremssysteme. Europa hat uns die Reisefreiheit gebracht, nun gilt es, diese Mobilität zukunftsfähig zu gestalten. Dafür lohnt es sich wählen zu gehen.“