Welt-Verkehrsministertreffen in Leipzig: Sektor bleibt Sorgenkind beim Klimaschutz – Deutschland muss vorangehen

Heute endete in Leipzig das „International Transport Forum“, ein jährliches Treffen von Verkehrsminister*innen aus aller Welt, unter ihnen Volker Wissing. Gemeinsam mit Expert*innen diskutieren sie Fragen der nachhaltigen Mobilität. Im Mittelpunkt: Wie kann Mobilität klimaneutral, sicher, barrierefrei und sozial gerecht gestaltet werden. Für den VCD ist klar: Gerade Deutschland muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen und Mobilität für alle zu gewährleisten. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD kommentiert.

Weltweit stammen knapp ein Viertel aller Treibhausgase aus dem Verkehr, Tendenz steigend. Damit konterkariert der Sektor die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Die Frage ist: Wie kann die Abhängigkeit von den Fossilen beendet werden und der Verkehr klimaneutral? Eine Strategie dafür ist mehr als dringlich; verbindliche Vorgaben und gemeinsames Handeln sind überfällig.

Dabei reicht es nicht, auf den Antriebswechsel hin zu E-Autos zu setzen. Zwar müssen Elektromotoren die Verbrenner rasch ersetzen, doch die Alternativen zu Autos und Lastern brauchen Vorrang: Bus, Bahn und Rad statt Pkw und Lkw. Dafür braucht es die entsprechende Infrastruktur und mehr Geld. Staatliche Mittel müssen in den Umweltverbund fließen statt in immer neue und breitere Autobahnen; klimaschädliche Subventionen gehören beendet. Konzepte für einen solchen Umbau haben Umweltverbände wie der VCD längst erarbeitet – wir stehen der Regierung gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Denn noch tun sich die Staaten schwer damit, wie schon der Blick nach Deutschland zeigt. Hier genießt nach wie vor der Straßenverkehr Vorrang: Dienstwagen- und Dieselprivileg oder die Entfernungspauschale fördern den Absatz von Verbrennern; milliardenschwere Straßen-Ausbaupläne zementieren die Zukunft des Autos. Schiene und Radverkehr müssen hingegen um jeden Euro kämpfen. Hierzulande kommen fehlenden Tempolimits hinzu. Während diese weltweit fast überall seit Jahren Standard sind, soll es hier weiterhin freie Fahrt für Raser geben.

Bei Treffen wie dem in Leipzig zeigt sich: Auch in anderen Ländern ist nicht alles rosig, doch gibt es dort viele gute Beispiele, wie Verkehr klimaschonender, inklusiver und gerechter werden kann. Dem muss sich Deutschland als reiches Industrieland anschließen, sonst wird es den Anschluss an eine zeitgemäße und zukunftsfähige Mobilität verlieren. Verkehrsminister Volker Wissing und seine Delegation sollten die vielen guten Ideen aus Leipzig mitnehmen und endlich eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik machen.

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