„Die jüngsten Opferzahlen im Verkehr zeigen, dass auf dem Weg zur "Vision Zero – Null Verkehrstote“ noch eine Menge zu tun ist. Zuallererst muss endlich Schluss sein mit der Raserei auf unseren Straßen. Nicht nur auf Autobahnen und Landstraßen, sondern auch innerorts. Denn geringere Geschwindigkeiten retten Leben und schützen vor schweren Verletzungen. Das sehen inzwischen auch über 400 Kommunen in Deutschland so und wollen großflächig Tempo 30 auf ihren Straßen einführen. Nur dürfen sie das nicht, denn das völlig veraltete Straßenverkehrsrecht verbietet es ihnen.

Wir fordern Verkehrsminister Volker Wissing auf, diese Rechtslage endlich zu ändern, damit Städte selbst entscheiden können. Doch diesem Ansinnen verweigert er sich bislang ebenso wie dem dringend notwendigen Tempolimit auf Autobahnen. Für die Zahl der Getöteten und Verletzten trägt die Politik eine Mitverantwortung. Denn zu schnelles Fahren ist eine der Hauptunfallursachen, und es liegt in den Händen des Verkehrsministeriums, diesen Missstand zu beseitigen.“