Zur Regierungserklärung von Verkehrsminister Scheuer: Herbe Enttäuschung

Berlin, 22. März 2018. Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute in seiner Regierungserklärung angekündigt, den Kurs der Vorgängerregierung in der Verkehrspolitik fortzusetzen. Der Minister lobte die bisherigen Maßnahmen für die Luftreinhaltung in Form von Software-Updates für Diesel-Pkw und der anstehenden Umrüstung von Diesel-Bussen. Er wolle „saubere Luft“ zum Exportschlager machen. Auch hob er den Investitionshochlauf und die Planungsbeschleunigung für Verkehrsinfrastrukturvorhaben hervor. Minister Scheuer erwähnte den Klima-, Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit nicht, hingegen wies er mehrmals darauf hin, dass die Mobilität der Menschen nicht eingeschränkt werden dürfe – auch zum Wohle einer pulsierenden Wirtschaft. Die Regierungserklärung kommentiert der ökologische Verkehrsclub VCD wie folgt:

Wasilis von Rauch, VCD-Bundesvorsitzender: „Die Rede von Minister Scheuer war eine herbe Enttäuschung. Ein Verkehrsminister, der den Klimaschutz und die Verkehrswende mit keinem Wort erwähnt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Klimaschutz im Verkehr droht unter die Räder zu kommen, wenn Scheuer wie angekündigt die Verkehrspolitik der Vorgängerregierung energisch fortsetzen will. Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr steigen seit Jahren und liegen sogar über den Werten von 1990. Hier braucht es eine Kehrtwende und kein Weiter so.

In Bezug auf Dieselgate plappert Minister Scheuer die alten Argumente der Autoindustrie nach und erteilt Fahrverboten eine Absage. Kein Satz dazu, ob und auf welche Kosten die notwendigen Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw kommen werden. Da klingt es äußerst zynisch, wenn der Minister erklärt, saubere Luft zum Exportschlager machen zu wollen.

Will Andreas Scheuer die Mobilität der Menschen nicht einschränken, dann sollte er alles daran setzen, einen guten öffentlichen Personenverkehr und eine gute Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Denn hieran mangelt es und nicht am Autoverkehr.“

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