Berlin, 30. Oktober 2014. Ob mit oder ohne Überraschungseffekt, der heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf für die Pkw-Maut ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Mautkonzept keines der aktuellen Probleme im Verkehrsbereich löst. Der ökologische Verkehrsclub VCD lehnt das Maut-Konzept daher strikt ab.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD: „Weder ist diese Maut rentabel, was notwendig wäre, um die dringend benötigten Einnahmen für den Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur zu generieren, noch hat diese Maut eine ökologische Lenkungswirkung. Das einzig sinnvolle, was noch im ersten Konzeptentwurf vom Juli enthalten war, die Maut auf allen Straßen, musste auf Druck aus dem eigenen Lager gestrichen werden. Damit drohen nicht nur deutliche Einnahmeeinbußen, sondern Ausweichverkehre die Lärm und eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit mit sich bringen.

Die prognostizierten jährlichen Einnahmen von 700 Millionen Euro werden aus Sicht des VCD nicht zu generieren sein. Die Systemkosten sind mit 195 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Bei den Einnahmen bleibt unklar mit welcher Anzahl von Fahrten nicht in Deutschland zugelassener Pkw Minister Dobrindt rechnet. Verschiedene Studien zur Autobahnmaut und Berechnungen des VCD gehen eher von Einnahmen unter 300 Millionen Euro aus. Es droht somit ein Nullsummenspiel.

Ungerecht ist zudem die Berechnung der Kosten für die Maut-Jahresvignette. „Spritschlucker, SUVs sowie Sportwagen mit Benzinmotor werden gegenüber effizienten Dieselfahrzeugen bevorteilt, und zahlen eine viel niedrigere Maut. Das ist kontraproduktiv für die Klimaschutzziele der Bundesregierung und für die Verbraucher einfach ungerecht“, betont Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Für den VW Golf 1.6 TDI BM, mit einem Verbrauch von 3,2l Diesel auf 100 Kilometer und einem CO₂-Ausstoß von 85g pro Kilometer, werden 80 Euro fällig. Für die meisten älteren Diesel wird unabhängig vom Kraftstoffverbrauch der Höchstbetrag von 130 Euro kassiert. Der SUV BMW X5 xDrive 35i, mit einem Verbrauch von 8,5l Super auf 100 Kilometer und einem CO₂-Ausstoß von 197g CO₂ pro Kilometer, kommt auf eine Maut von nur 54 Euro.

Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und bei einer zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs macht nur die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut Sinn. Diese muss von allen Autofahrern auf allen Straßen für jeden gefahrenen Kilometer erhoben werden. Für die erfolgreiche und praktische Umsetzung müssten zuvor zügig Maßnahmen ergriffen werden, die den Datenschutz sichern und zu vertretbaren Erhebungskosten führen. So konzipiert, ist eine Maut sozial gerecht – egal ob für Ausländer oder Inländer. Um außerdem Kostengerechtigkeit zu gewährleisten, braucht es die Ausweitung der Lkw-Maut und ebenso die Einführung einer Busmaut, so dass alle Nutzer einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten.

Gerd Lottsiepen: „Die Ausländermaut, die Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt einführen möchte, steht dem europäischen Gedanken völlig entgegen. Der Nutzen ist minimal oder sogar ein Nullsummenspiel. Die Einlösung dieses Wahlversprechens blockiert tatsächliche Verkehrspolitik. Dessen müssen sich die Ministerien bewusst sein, die jetzt dieses Konzept bewerten sollen. Noch ist Zeit diese unsinnige Maut zu stoppen.“

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