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Das Klimapaket der Bundesregierung - Statt großer Wurf ein laues Lüftchen

Der 20. September 2019 ist ein symbolträchtiger Tag. Weltweit sind mehr als vier Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays4Future gefolgt, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. Alleine in Berlin haben sich mehr als 100.000 Protestierende rund um das Brandenburger Tor und Kanzleramt eingefunden. Doch was gegen Mittag verkündet wurde, war wie ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung einforderten.

Das durch die Kabinettsmitglieder vorgestellte Klimapaket ist mutlos und reicht nicht aus, die Klimaziele für 2030, geschweige denn das Langfristziel einer Klimaneutralität bis 2050, zu erreichen. Nie hatte Klimaschutz in der öffentlichen Meinung mehr Priorität und die Bereitschaft in der Bevölkerung für ein Umsteuern ist nie größer gewesen. Diese Chance hat die Regierung ungenutzt verpuffen lassen. Einzig positiv: das Paket beinhaltet das Klimaschutzgesetz als Rahmengesetz. Dies stellt wenigstens sicher, dass die Klimaziele verbindlich verankert sowie die Mechanismen zur Kontrolle und zum Nachsteuern festgelegt sind.

Die Maßnahmen im Verkehr konkret

Die Regierung setzt hier vor allem auf finanzielle Anreize und Investitionen. Davon profitiert hauptsächlich die Schiene mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe. Gefördert wird aber auch weiterhin die Automobilität – zum Beispiel durch höhere Kaufprämien und Steuervorteile für Elektroautos oder auch den Ausbau der Produktion strombasierter Kraftstoffe. Ein Abbau klimaschädlicher Subventionen wie zum Beispiel das Dieselsteuerprivileg hingegen? - Fehlanzeige.

Die durch die Regierung angesetzte CO2-Bepreisung in Form eines Emissionshandels startet ab 2021 mit einem Preis von zehn Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro erhöht werden. Angesichts der niedrigen Sätze ist eine Lenkungswirkung mehr als fraglich. Bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 12.000 km eines Benziners und einem Verbrauch von 6 Litern sind dies gerade einmal 22 Euro im Jahr zusätzlich. So wird niemand auf ein sparsameres Fahrzeug oder auf Bus, Bahn oder Rad umsteigen. Besonders perfide: um nachteilige soziale Auswirkungen zu begrenzen, wird im Gegenzug die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent erhöht. Dies konterkariert den Effekt des CO2-Preises völlig, zudem profitieren vor allem besserverdienende Haushalte.

Die mit den Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben werden im Eiltempo durch die politischen Entscheidungsverfahren getrieben, bis Ende des Jahres soll alles stehen. Dies macht Nachbesserungen schwer, zumal die Möglichkeiten für den VCD im Anhörungsverfahren Stellung zu beziehen, bei Fristen von zum Teil nur einem Tag, zur Farce werden. Dennoch setzt sich der VCD in Gesprächen mit Ministerien und Abgeordneten dafür ein, die Maßnahmen an zentralen Stellen nachzuschärfen, damit die Wende zugunsten klimaschonender Mobilität gelingt und der Verkehr endlich zum Klimaschutz beiträgt.

Michael Müller-Görnert

Michael Müller-Görnert

ist Verkehrspolitischer Sprecher des VCD und beschäftigt sich mit den Themen Klima, Luft und Auto.
michael.mueller-goernert@vcd.org
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