Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Städte dürfen Fahrverbote verhängen, um die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxide in den Griff zu kriegen. Dass es soweit kommen musste, dafür trägt die Autoindustrie - die systematisch bei den Abgastests betrogen hat - und die untätige Bundesregierung Verantwortung. Der VCD fordert: Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, die Einführung einer blauen Plakette und mehr Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht fest: Städte dürfen Dieselfahrverbote verhängen, um die Stickstoffdioxidbelastung rasch auf das geforderte Maß zu senken. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart, die bereits Fahrverbote als wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung für rechtlich zulässig erklärten. Da die betroffenen Bundesländer Baden-Württemberg und NRW in Revision gingen, hat nun das Leipziger Gericht in letzter Instanz entschieden.
Damit rücken Dieselfahrverbote zunächst in Düsseldorf und Stuttgart immer näher. Weitere Städte wie z. B. München, Köln oder Berlin könnten bald folgen, da auch hier die NO2-Grenzwerte deutlich überschritten werden und Klagen anhängig sind. Die Überschreitungen treten ausschließlich an verkehrsnahen Messstationen auf. Diesel-Pkw sind hierbei die Hauptverursacher für zu hohe NO2-Werte.
Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD
VW, Daimler und Co haben auf betrügerische Weise die Abgaswerte ihrer Diesel manipuliert. In der Folge werden nun Fahrverbote kommen. Die Autokonzerne sind fein raus, da die Bundesregierung überlegt, Diesel auf Kosten der Steuerzahler umzurüsten. Das darf nicht sein. Die Diesel-Betrüger müssen für die Nachrüstung selber zahlen. Das sehen Sie auch so?
Fahrverbote sind die letzte Konsequenz für betroffene Städte als Maßnahme zur Verringerung der Schadstoffbelastung. Sie sind nötig geworden, weil die Autohersteller schamlos die Abgasreinigung manipuliert haben. Die Manipulationen haben zur Folge, dass der Schadstoffausstoß zwar im Labor die Grenzwerte einhält, im Alltagsbetrieb auf der Straße jedoch um ein Vielfaches darüber liegt. Bisher hat die Politik es versäumt, einerseits die Hersteller für ihr Fehlverhalten in die Verantwortung zu nehmen und andererseits die Belastungen für Anwohner, die tagtäglich die Schadstoffe einatmen müssen, durch politische Rahmenbedingungen nachhaltig zu senken.
Nun droht ein Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelungen bis hin zu pauschalen Fahrverboten für alle Dieselfahrzeuge, die dann auch neue Autos der aktuellsten Abgasnorm Euro 6d beinhalten. Statt pauschaler Fahrverbote fordert der VCD allerdings bereits seit mehr als einem Jahr die Einführung der blauen Plakette – in Ergänzung zu den bisherigen Schadstoffplaketten. Damit wird den betroffenen Städten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gezielt dreckigen Fahrzeugen die Zufahrt in hoch belastete Gebiete zu beschränken. Gleichzeitig können mit einer blauen Plakette Fahrzeuge gekennzeichnet werden, die tatsächlich niedrige Schadstoffemissionen aufweisen. Die blaue Plakette erleichtert darüber hinaus die Kontrolle der Fahrverbote.
Aus Sicht des VCD ist die Einführung der blauen Plakette alternativlos. Klar ist aber auch, dass die blaue Plakette nur an Fahrzeuge vergeben werden darf, die auch auf der Straße – also im Realtest - niedrige Schadstoffwerte aufweisen. Zahlreiche Messungen zeigen, dass selbst neue Diesel-Pkw der Euro 6-Norm mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt, und damit in einigen Fällen höhere Werte aufweisen als Fahrzeuge mit Euro 5. Die blaue Plakette erhöht damit auch den Druck auf die Autoindustrie, verstärkt Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die auch auf der Straße sauber sind.
Zu Fahrverboten hätte es nicht kommen müssen, wenn Autos auch im Realbetrieb die Abgasgrenzwerte eingehalten hätten. So ist vielerorts die Schadstoffbelastung nicht gesunken, obwohl Prognosen durch die Einführung strengerer Abgasnormen von einer deutlichen Reduktion ausgingen. Autohersteller haben ungehindert über Jahre hinweg die Schadstoff- und Verbrauchswerte auf die Abgastests im Labor optimiert – zum Teil über das erlaubte Maß hinaus. Die Politik – insbesondere das Verkehrsministerium und das für die Zulassung und Marktüberwachung zuständige Kraftfahrtbundsamt – hat bei der Kontrolle versagt. Ausbaden müssen dies nun die Menschen in den Städten sowie Autofahrer, die vielleicht schon bald mit zum Teil noch relativ jungen Fahrzeugen von Fahrverboten betroffen sind.
Es ist Aufgabe der Politik, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie muss dafür sorgen, dass die Luft in Städten sauber wird. Gleichzeitig steht die Industrie in der Pflicht, schnell Nachrüstlösungen zur NOx-Reduktion zu entwickeln und anzubieten, damit Autofahrer ihren Diesel nachrüsten können. Eine blaue Plakette und Regelungen zur Nachrüstung forcieren dies.
Die Debatte um die Schadstoffbelastung von Pkw nach dem Abgasskandal verunsichert zunehmend die Autokäufer.Angesichts drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge stellt sich für viele Menschen die Frage, mit welchen Autos sie auf der sicheren Seite sind. Der VCD hat Empfehlungen zusammengestellt, die hier heruntergeladen werden können.
Da der Diesel zunehmend unter Druck gerät, betonen Autoindustrie und Politik immer wieder, dass die Dieseltechnologie unverzichtbar für den Klimaschutz sei. Eine Analyse des ICCT widerlegt dieses Argument. So lassen sich selbst bei einem drastsichen Rückgang des Dieselanteils die europäischen CO2-Vorgaben für Pkw erreichen, wenn Hersteller stattdessen verstärkt auf die Hybridisierung des Benzinantriebs setzen. Hybridfahrzeuge stoßen im Schnitt nicht nur weniger CO2 als Diesel-Pkw aus, sie sind auch günstiger. Darüber hinaus profitiert auch die Luftqualität, wenn künftig weniger Diesel-Pkw auf den Straßen fahren. Für den VCD folgt daraus: Es gibt keinen Grund mehr, den Diesel aus Klimaschutzgründen zu bevorteilen und mit aller Macht an dieser Technologie festzuhalten. Deshalb sind zu allererst das Steuerprivileg auf Dieselkraftstoff abzubauen und die Weichen zugunsten emissionsarmer und emissionsfreier Antriebe zu stellen. Die Zusammenfassung der ICCT-Studie sowie einen Kurzkommentar des VCD finden Sie im Downloadmenü.
VCD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf 20. Februar 2019
Februar 2018 (pdf, 106 KB)
Juli 2017 (pdf, 58 KB)
Juli 2017 (pdf, 143 KB)
Juli 2017 (pdf, 73 KB)
Kurzinfo Juni 2017 (pdf, 72 KB)
Hintergrundinformation März 2017 (pdf, 136 KB)
Hintergrundpapier April 2016 (pdf, 1,3 MB)
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