Dieselstreit: Debattieren allein ersetzt kein Handeln!

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik zum Streit über Dieselfahrverbote und den scheinbaren Ausweg von Umrüstungen. Erst Stuttgart, jetzt München und dann …?

Der Dieselstreit ist in vollem Gange. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Dieselabgase der wesentliche Treiber für zu hohe, gesundheitsschädigende Schadstoffwerte in Städten sind. Während in den 2000er Jahren der Feinstaub im Fokus stand, ist es heute vor allem Stickstoffdioxid. Doch unternommen wird derzeit (fast) nichts, jedenfalls nicht mehr als reden, streiten, Verantwortung weiter schieben.

Die EU hat mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und immer mehr nationale Gerichte fordern die Städte zum Handeln auf. Doch wie sollen die Städte handeln, wenn sie komplett auf sich alleine gestellt sind und zudem heftig kritisiert werden, wenn Sie Fahrtbeschränkungen für Dieselfahrzeuge ins Spiel bringen, um damit die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen?

Autofahrer wiederum erkennen, dass sie wohl die Zeche zahlen sollen für die Verfehlungen von Bundespolitik und Autoindustrie. Schließlich wurden die Abgaswerte jahrelang manipuliert und die zuständigen Behörden haben tatenlos zugesehen und nicht kontrolliert. Selbst jetzt noch werden neue Diesel zugelassen, die auf der Straße im Schnitt fünf- bis sechsmal mehr Stickoxide ausstoßen als der Euro 6-Grenzwert vorgibt.

Somit werden also radikale Lösungen unausweichlich. Der Sturm bricht los. Und erstaunlicher Weise kommt zwar Bewegung in die Debatte, aber im Kern geht es immer noch darum, wie wir unsere Mobilität möglichst ohne große Änderungen weiterbetreiben können.

Symptomatisch dafür ist, dass Autohersteller und Politiker über Nachrüstlösungen diskutieren, damit auch ältere Diesel weiter eine Daseinsberechtigung erhalten. Allerdings steht dabei weniger die Verringerung der Abgase als vielmehr die für die Hersteller möglichst kostengünstigste Lösung im Fokus.

Und es ist nicht der eigentlich zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Debatte leitet. Nein, es sind die Ministerpräsidenten der beiden Autoländer Baden-Württemberg und Bayern – Kretschmann und Seehofer. Für eine wirksame Nachrüstung braucht es jedoch klare, bundesweit einheitliche Kriterien sowie eine entsprechende Kennzeichnung durch die Einführung der blauen Plakette. Beidem verweigert sich Dobrindt bis heute. Also passiert: nichts!

In zwei Wochen enden der Politikbetrieb und die aktuelle Wahlperiode der Bundesregierung. Im September ist Bundestagswahl und bis sich eine neue Bundesregierung gebildet hat, dürfte es frühestens November sein. Verlorene Zeit, um endlich wirksame Maßnahmen einzuleiten, die sowohl die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Städten schützt als auch für Autofahrer und Industrie einen verlässlichen Rahmen setzt. Eigentlich – ein Skandal!

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