Endlich wieder frei atmen – EU-Klage gegen Deutschland zur Luftverschmutzung

Die EU-Kommission plant eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil viele deutsche Städte ihre Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor gesundheitsschädlichen Stickoxiden geschützt haben. Bei einer Verurteilung wird Deutschland hohe Strafen zahlen müssen. Der Gang der EU-Kommission vor das oberste Europäische Gericht wäre überfällig. Die Kommunen, Länder und der Bund wissen seit fast zwanzig Jahren, dass die Luft in vielen Städten durch Stickoxide vergiftet ist – und haben trotzdem auf Kosten der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nichts unternommen.

Bereits 1999 beschloss die EU die sogenannte Luftqualitätsrichtlinie. Deutschland setzte diese mit einer Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz im September 2002 um. Danach gelten Grenzwerte für Feinstaub seit Januar 2005 und für Stickstoffdioxid (NO2) seit Januar 2010. Aber Bund, Länder und Kommunen spielten auf Zeit:  Erst überschritten viele Städte die Feinstaubgrenzwerte, in deren Folge immer mehr Umweltzonen eingerichtet wurden. Und dann verfehlten mehrere Städte auch die Stickstoffdioxid-Grenzwerte für 2010. Die EU-Kommission verlängerte das Datum der Luftreinhaltung für einige Regionen um fünf Jahre – doch auch im Jahr 2015 rissen 28 Städte die geltenden Grenzwerte, und bis heute ist keine Besserung in Sicht. Ein hanebüchenes Politikversagen zu Lasten der  Gesundheit von zigtausenden Menschen – und vor allem der Kinder in unseren Städten.

Ein Forscherteam für Gesundheit und Umwelt des Helmholtz Zentrums München hat herausgefunden, dass Kinder, die weniger als 50 Meter von einer viel befahrenen Hauptverkehrsstraße entfernt wohnen, ein bis zu 50 Prozent höheres Risiko haben, an asthmatischer Bronchitis, Heuschnupfen, Ekzemen oder anderen Allergien zu erkranken, als Kinder, die abgeschieden auf dem Land wohnen. Nach Studienergebnissen schwedischer Forscher des Karolinska Instituts in Stockholm sind besonders Säuglinge gefährdet. Die Forscher fanden heraus, dass eine hohe Schadstoffbelastung bei Kindern, die jünger sind als ein Jahr, zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Lungenfunktion führen kann. Kinder, die bereits im ersten Lebensjahr einer erhöhten verkehrsbedingten Schadstoffbelastung ausgesetzt waren, wiesen noch acht Jahre später deutliche Defizite in ihrer Atemfunktion auf. Empfehlung der Forscher: Mit Säuglingen nicht an stark befahrenen Straßen spazieren fahren.

Wollen wir wirklich so leben? Möchten wir in Städten leben, in denen wir nicht mit unseren Kindern spazieren gehen können, wenn wir nicht wollen, dass sie krank werden? Wollen wir in Städten leben, in denen sich ein (Diesel-) Pkw hinter dem nächsten staut, Straßen zugeparkt und unübersichtlich sind, die Luft, die man einatmet, vergiftet ist? Wie wäre stattdessen eine Stadt mit mehr Raum für Kinder, weniger Verkehrslärm, mehr Grün, mit flexiblen Angeboten um mobil zu sein  –  durch den öffentlichen Nahverkehr, mit dem Rad, leicht leihbare E-Bikes, -E-Rollern und – wenns sein muss – auch mal dem Leihauto? Wie wäre es mit Städten, in denen man endlich wieder frei atmen kann, ohne sich um seine Gesundheit zu sorgen?

Wir brauchen die Verkehrswende. Sie ist überfällig – für uns Menschen, für das Klima, für die Umwelt. Kommunen, die Länder und die künftigen Koalitionäre auf Bundesebene müssen die Verkehrswende endlich auf den Weg bringen. In punkto Luftqualität ist die Bundesebene gefordert, endlich die blaue Plakette einzuführen, damit Fahrzeuge kennzeichnet werden können, die auch im Alltagsbetrieb sauber sind und nicht nur auf dem Papier die Grenzwerte einhalten. Im  Gegenzug können Städte gezielt in den Umweltzonen schmutzigen Autos die Zufahrt in belastete Gebiete beschränken. Darüber hinaus muss die künftige Bundesregierung dafür sorgen, dass keine neuen Diesel mehr zugelassen werden, die auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Schadstoffmenge ausstoßen. Gleichzeitig sollte sie Druck auf die Autohersteller ausüben, ältere Euro 5-Diesel auf eigene Kosten wirksam nachzurüsten. Außerdem müssen die Weichen zugunsten umwelt- und klimaschonender Verkehrsträger gestellt werden: Priorität für den Ausbau des Schienennetzes, Reform der Abgaben und Steuern im Verkehr und Abbau umweltschädlicher Subventionen (Dieselsteuerprivileg, Entfernungspauschale), Änderung der Straßenverkehrsgesetze, die das Privileg des Autoverkehrs beenden. Und Städte müssen vor Ort ihre Planung an den Alternativen zum Auto ausrichten.

Die freie Fahrt für freie Bürger hat in eine Sackgasse mit erheblichen Nebenwirkungen geführt. Jetzt braucht es die Umsetzung schlüssiger kommunaler Verkehrskonzepte, die die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger einerseits gewährleistet, andererseits zu deutlich geringeren Umweltbelastungen, mehr Sicherheit und  einem Plus an Lebensqualität führt. Eine EU-Klage gegen Deutschland könnte dafür endlich die Initialzündung sein.

Ein Kommentar des VCD- Verkehrsexperten Michael Müller-Görnert.

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