Luftverkehrsteuer

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einführung der Luftverkehrsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn der Flugverkehr wird im Wettbewerb mit der Bahn und anderen umweltfreundlicheren Verkehrsträgern immer noch steuerlich massiv bevorzugt.

Flugzeug am Himmel
Quelle: mirpic/fotolia

Die Luftverkehrsteuer ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Auf Starts in Deutschland werden seit diesem Zeitpunkt, je nach der Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen, 7,50 Euro, 23,43 Euro oder 42,18 Euro erhoben.

Da Flugbenzin in der gewerblichen Luftfahrt gemäß § 27 II EnergieStG weiterhin vollständig von der Energiesteuer befreit und der grenzüberschreitende Flugverkehr zudem von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, ist die Luftverkehrsteuer ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Umweltbundesamt (UBA) beziffert die umweltschädlichen Subventionen des gewerblichen Flugverkehrs aktuell auf knapp zehn Mrd. Euro. Mit der Luftverkehrsteuer wird das Steuerprivileg gerade einmal um eine Milliarde Euro verringert.

Die Steuersätze sind seit der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU Emissionshandel im Jahr 2012 leicht reduziert. Im Jahr 2011 lagen sie noch bei 8,00 Euro, 25,00 Euro beziehungsweise 45,00 Euro, je nach Entfernung zum Zielflughafen. Dies ergibt sich daraus, dass die Höhe der Aufwendungen der Luftverkehrswirtschaft durch die Luftverkehrsteuer und den Emissionshandel zusammen auf eine Milliarde Euro begrenzt ist. Der VCD hat die Absenkung der Steuersätze damals kritisiert.

Der VCD empfiehlt:

  • Die dringende Besteuerung von Kerosin. Diese Steuer würde sich mehr am tatsächlichen Verbrauch des Flugzeugs orientieren und Fluggesellschaften dazu animieren, alle Möglichkeiten der Einsparung von Kerosin zu nutzen.
  • Die Steuersätze der Luftverkehrsteuer von den Einnahmen aus dem Emissionshandel zu entkoppeln.
  • Eine zusätzliche Differenzierung der Steuersätze nach Klassen, nicht nur nach der Entfernung. Denn Business Class-Reisende beanspruchen mehr Platz und tragen somit auch einen größeren Anteil an den negativen Folgen des Luftverkehrs. Für diese Plätze müsste ein entsprechend höherer Steuersatz berechnet werden.
  • Auch die bislang unberücksichtigte Luftfracht sollte in die Steuererhebung einbezogen werden. Vorstellbar wäre eine gewichtsbezogene Komponente oder die Erhebung der Steuer pro abfliegenden Flug.

Michael Müller-Görnert

Referent für Verkehrspolitik
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org

Michael Müller-Görnert