Helmpflicht

Keine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Fahrradhelmen

Der VCD spricht sich gegen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zum Tragen von Fahrradhelmen aus. Um die Sicherheit von Radfahrenden im Straßenverkehr zu verbessern, sind aus Sicht des VCD vorrangig Maßnahmen zu ergreifen, die Unfälle vermeiden und Gefahrenquellen abstellen.

Quelle: VCD/Markus Bachmann

Wer die Sicherheit im Radverkehr erhöhen möchte, muss Maßnahmen einführen, die Unfälle verhindern. Dazu gehört z.B. Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften. Kein Helm kann einen Unfall verhindern, sondern bestenfalls die Unfallfolgen im Kopfbereich mindern. Die Einführung einer Helmpflicht ist deshalb für den VCD nicht das Mittel der Wahl, um Radfahren sicher zu machen.

Am 17. Juni 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Radfahrende ohne Helm nicht automatisch mitschuldig an den Folgen eines Unfalls sind. Der VCD begrüßt dieses Urteil, denn es macht klar, dass die Mitschuld an einem Unfall nicht mit dem Tragen eines Helmes verbunden werden kann. Statt der Diskussion über eine Helmpflicht sollte vielmehr eine konsequentere Auseinandersetzung mit den Unfallursachen stattfinden, denn nur so kann das Radfahren sicherer werden.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Helmpflicht:

Welche Position bezüglich einer Helmpflicht für Radfahrende vertritt der VCD?

Der VCD spricht sich gegen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zum Tragen von Fahrradhelmen aus. Um die Sicherheit von Radfahrenden im Straßenverkehr zu verbessern, sind aus Sicht des VCD vorrangig Maßnahmen zu ergreifen, die Unfälle vermeiden und Gefahrenquellen abstellen. Der zusätzliche Selbstschutz durch einen Fahrradhelm muss freiwillig bleiben. Vergleicht man den Aufwand mit dem Nutzen von Maßnahmen, so ist Tempo 30 die wichtigste Maßnahme zum Schutz vor Radunfällen, denn durch eine Geschwindigkeitsreduzierung verringert sich die Unfallgefahr um 40%. Das heißt ein großer Teil der Unfälle entsteht gar nicht erst. Das kann kein Helm leisten.

Welche Maßnahmen fordert der VCD zur Erhöhung der Fahrradsicherheit?

  • Infrastruktur an technischen Standard anpassen: Nur die wenigsten Radwege entsprechen den "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV). Viele Radverkehrsanlagen sind zu schmal, haben einen schlechten Belag oder eine gefährliche Wegeführung, bei der zum Beispiel Autofahrer den Radweg von der Fahrbahn nicht einsehen können. Um die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern, müssen die Standards der ERA flächendeckend umgesetzt werden.
  • Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts mit Ausnahmen auf Hauptverkehrsachsen, wo höhere Geschwindigkeiten zugelassen werden können und Radverkehrsanlagen vorhanden sein müssen, ist aus Sicht des VCD nicht nur eine zentrale Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern auch der Lebensqualität sowie der Förderung von Rad- und Fußverkehr. Bei Tempo 30 kann der Radverkehr  problemlos mit dem Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn geführt werden.
  • Auch die zunehmende Zahl von Pedelecs kann auf diese Weise sicher in den Verkehr integriert werden. Gleichzeitig würden Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern verringert, da Rad- und Fußverkehr entflochten würden.

Warum ist der VCD gegen eine Helmpflicht?

  • Ein Helm verhindert keinen Unfall: Auch mit Helm sind Radfahrende nur unvollständig geschützt. Ein Helm kann keinen Unfall verhindern, sondern im besten Fall nur die Schwere von Kopfverletzungen verringern, sofern er richtig getragen wird. Gegen andere schwere oder sogar lebensgefährliche Verletzungen, zum Beispiel der Wirbelsäule, ist er wirkungslos.
  • Vorschriften für Gefährder statt für Gefährdete: Eine Helmpflicht würde die Verantwortung für eine Verminderung von Unfallgefahren einseitig den Radfahrenden zuweisen. Der VCD hält dies aus rechtsstaatlicher Sicht für problematisch. Vorschriften zum Selbstschutz gefährdeter Verkehrsteilnehmer müssen nachrangig bleiben. Wir sehen hier auch die Tendenz einer Überregulierung- folgerichtig müsste man dann auch im Auto, auf der Treppe oder im Haushalt einen Helmtragen.
  • Der Bundesverwaltungsgerichtshof wendet in mehreren Urteilen den Grundsatz an, dass Gefährdungen beim Gefährder abzustellen sind. Entsprechend vertritt der VCD die Auffassung, dass sich Verkehrssicherheitsarbeit auf das Abstellen von Gefahrenquellen konzentrieren muss, statt die Handlungsfreiheit gefährdeter Verkehrsteilnehmer einzuschränken. Verkehrsregeln müssen an die Bedürfnisse der „schwächsten”  Verkehrsteilnehmer angepasst werden, nicht umgekehrt.
  • Verkehrssicherheit ist ohne Helmpflicht möglich: Dass Radfahren auch ohne Helmpflicht sicher sein kann, belegen unsere Nachbarländer Dänemark und Holland mit vergleichsweise niedrigen Unfallzahlen. Auch in Deutschland beweisen verschiedene Städte, dass gute Rahmenbedingungen für den Radverkehr die Unfallgefahr deutlich senken: In Oldenburg beispielsweise, das mit über 40% der Wege einen besonders hohen Radverkehrsanteil aufweist, verunglücken Radfahrer - bezogen auf ihren Anteil am Gesamtverkehr - weniger oft als andere Verkehrsteilnehmer, mit fallender Tendenz.
  • Unerwünschte Nebenwirkungen: Studien und Statistiken geben auch Hinweise darauf, dass eine Helmpflicht möglicherweise unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringt. Die am häufigsten genannte Befürchtung: Es würde weniger Rad gefahren, wenn ohne Helm ein Bußgeld droht. Dies würde umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen zuwider laufen.
  • Auch gibt es Hinweise darauf, dass Autofahrer Radfahrer mit Helm mit geringerem Abstand überholen als solche ohne Helm oder dass Radfahrer in ihrem Fahrverhalten möglicherweise risikobereiter werden, wenn sie einen Helm tragen (so genannte Risikokompensation).

In diesem Fall stellt sich die Frage, inwieweit jemand, der nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, haftbar für einen entstandenen Schaden ist. Wie beurteilt der VCD dieses Thema?

Es gibt weder Gesetzesgrundlagen noch Haftpflicht-Klauseln seitens der Versicherer die verpflichten, dass sich Radfahrer mit einem Helm schützen müssen. Vergleich: Beim Abschluss einer Versicherung gegen Auto- oder Fahrraddiebstahl ist man im Bilde über Rechte und Pflichten. Deswegen hinken solche Vergleiche.

Anika Meenken

Projektleiterin »FahrRad«
Fon 030/28 03 51-403
anika.meenken@vcd.org

Annika Meenken

Rainer Hauck

Projektleitung »Pedelec statt Auto - aber sicher!«
Fon 030/28 03 51-282
rainer.hauck@vcd.org

Rainer Hauck