Unglaublich: Union und SPD sprechen die Bundesregierung von jeglichen Verfehlungen im Abgasskandal frei.

Sie attestieren in ihrem abschließenden Untersuchungsbericht der Autoindustrie eine weiße Weste und sehen keine zu hohe Stickoxidbelastung für Bürger. Selbstkritik – Fehlanzeige. Beschämend – meint der VCD.

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag zeichnen ein seltsames Bild von den Ergebnissen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal. So hätten sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) alles richtig gemacht und konsequent gehandelt. Außerdem sei der Abgasskandal gar keiner, sondern nur ein Fall von VW. Weitere Hersteller hätten keine Probleme und das obwohl Messungen des KBA und des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass viele Dieselmodelle anderer Hersteller ebenfalls mehr Stickoxide ausstoßen als es der Grenzwert in Wahrheit zulässt, z.T. sogar mehr als VW-Fahrzeuge mit Schummelsoftware. Die Opposition ist zu recht aufgebracht.

Für den VCD ist am erschütterndsten die Aussage: In Deutschland bestünden keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen. Dies kommt einem Schlag ins Gesicht der Menschen gleich, die tagtäglich schlechte Luft einatmen müssen. Sind denn alle wissenschaftlichen und umweltmedizinischen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen erhöhter Stickstoffdioxid-Belastung und gesundheitlichen Auswirkungen nichts anderes als Fake-News? Diese Sichtweise auf den Abgasskandal hat fast schon Trump`sche Züge.

Bemerkenswert zudem: Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament (EP), kommt zu einem komplett anderen Ergebnis. Die Parlamentarier, auch von SPD und Unions-Abgeordneten, sehen ganz klar Verfehlungen der Autoindustrie sowie Versäumnisse der politisch Verantwortlichen. Im Abschlussbericht, der über alle Parteien hinweg nahezu einstimmig verabschiedet wurde, sind die Versäumnisse der nationalen Regierungen und Behörden schwarz auf weiß benannt. So sei Hinweisen auf mögliche Manipulationen schon vor dem bekannt werden des VW-Skandals nicht nachgegangen worden, die Kontrolle und das Durchsetzen von Abgasgrenzwerten sei nicht konsequent genug erfolgt, Gesetzgebungsprozesse zur Verschärfung von Vorgaben verzögert worden und außerdem sei nach wie vor festzustellen, dass viele Regierungen eher die Autoindustrie als die Gesundheit der Menschen schützen.

Und nun? Wozu dient die Bestandsaufnahme, wenn keine Konsequenzen daraus gezogen und offensichtliche Probleme nicht angegangen werden?

Es werden nun endgültig die Gerichte darüber entscheiden müssen statt die Politik, wie Luftreinhaltegrenzwerte künftig eingehalten werden sollen, um die betroffenen Menschen zu entlasten.

Bericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie des Europaparlaments: 

 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2017-0049+0+DOC+PDF+V0//DE

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