Verkehrspolitik

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik

Die politischen Rahmenbedingungen im Verkehrsbereich beeinflussen das Mobilitätsverhalten jedes Einzelnen. Die Verkehrspolitik muss deshalb ganz gezielt Anreize und Rahmenbedingungen für eine umweltverträglichere Mobilität setzen.

Verkehrspolitische Aktion des VCD
Quelle: VCD/Markus Bachmann

Für die deutsche Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bestehen zahlreiche Möglichkeiten lenkend in die Verkehrspolitik einzugreifen. Als Instrument stehen zum Beispiel die Kfz- oder Ökosteuer, die Lkw-, Pkw- oder City-Maut oder eine umfassende Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung.

Aus Sicht des VCD muss vorrangiges Ziel aller Maßnahmen sein, die hohen Belastungen für Menschen, Umwelt und Gesundheit durch den Verkehr zu verringern. Die Verkehrspolitik muss deshalb ganz gezielt Anreize und Rahmenbedingungen für eine umweltverträglichere Mobilität setzen. Ein entscheidender Schritt wäre die Einführung eines generellen Tempolimits in Deutschland. Das würde nicht nur für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen, sondern auch erhebliche Vorteile für den Klimaschutz bringen.

Seit die Erkenntnisse über den menschengemachten Klimawandel und dessen dramatische Folgen ins breite Bewusstsein gelangt sind, wird Klimaschutz mehr und mehr zur entscheidenden Frage in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft. Deshalb stellt sich auch im Verkehr immer drängender die Frage, wie der Treibhausgasausstoß verringert werden kann. Der VCD hat sich als ökologischer Verkehrsclub den Klimaschutz in diesem Bereich zur zentralen Aufgabe gemacht.

Verkehrspolitik in der Bewertung

Der VCD beobachtet und kommentiert politische Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Verkehr nicht nur, sondern mischt sich mit eigenen Forderungen und Konzepten in die politische Debatte ein. Dafür ziehen wir beispielsweise regelmäßig Bilanz über die verkehrspolitische Arbeit der amtierenden Regierung, prüfen Wahlprogramme auf Nachhaltigkeit im Verkehrssektor und veröffentlichen unsere Anforderungen an eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Verkehrsinfrastruktur.

"Deutschland ist mit seiner starken Industrie und der guten Wirtschaftslage in der europäischen Politik besonders gefragt. Deutschland sollte in der Umwelt- und Verkehrspolitik Vorreiter statt Bremser sein."

Anja Smetanin, VCD Pressesprecherin

VCD-Position zum Koalitionsvertrag 2013

Nach wochenlangen, zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der mehr Wünsche enthält als konkrete Maßnahmen für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Von nachhaltiger und zukunftsgerichteter Gestaltung der Verkehrspolitik keine Spur, so die eindeutige Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

Positive Ansätze gibt es nur vereinzelt, zum Beispiel das Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau vor Neubau und zum Deutschland-Takt, aber letztlich bleibt es bei reinen Absichtserklärungen.

Die Große Koalition wendet den Blick von den Bedürfnissen der Menschen bei fast allen formulierten Vorhaben ab, Klimaschutzziele geraten ebenfalls in den Hintergrund.

Der VCD fordert, dass die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages in konkrete Politikschritte umgeformt werden und unsinnige Maßnahmen wir die Pkw-Maut für Ausländer schnell von der Tagesordnung gestrichen werden.

Wie eine Neuausrichtung hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik gelingen kann, zeigt der VCD in seinem Positionspapier mit dem Titel »Zeit für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik«.

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik

Der VCD setzt sich ein für:

  • Einen Bundesmobilitätsplan
  • Klimaschonenden, effizienten Verkehr
  • Ökologische Anreize durch gerechte Steuern
  • Sozial- und umweltverträgliche Mobilität
  • Verkehrssicherheit durch »Vision Zero«
  • Gesundheit und Lebensqualität durch weniger Lärm und bessere Luft

Die Konjunkturpakete 2008 und 2009

Aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise beschloss die Bundesregierung 2008 und 2009 Konjunkturmaßnahmen in Milliardenhöhe, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Zentrale Bestandteile der Konjunkturprogramme waren der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Hilfen für die Automobilindustrie. Aus Sicht des VCD zementierten die beschlossenen Maßnahmen eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.

Ein zukunftsfähiges Maßnahmenpaket im Bereich Verkehr sieht aus VCD-Sicht anders aus: Wir brauchen Investitionen in eine flächendeckende Bahn, in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und Anreize für die Automobilindustrie, endlich auf spritsparende Modelle zu setzen.

Gerd Lottsiepen

Verkehrspolitischer Sprecher
Fon 030/28 03 51-11
gerd.lottsiepen@vcd.org