Kostenwahrheit im Verkehr

Versteckte Subventionen des Autoverkehrs

Verkehr verursacht Kosten – von denen manche auf den ersten Blick nicht ersichtlich sind! Jeder, der mobil ist, weiß, dass dadurch für ihn oder sie private Kosten entstehen: Für das Nahverkehrsticket, den Fahrschein für die Bahn oder für das eigene Auto. Den persönlichen Aufwendungen für Mobilität stehen die Kosten für die Bereitstellung und Instandhaltung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur gegenüber.

Stau im Stadtverkehr
Quelle: Kai Krueger/fotolia

Kommunen, Länder und der Bund sind zuständig für Fuß- und Radwege, Straßen, die Schienen- und  Wasserwege. Die finanziellen Mittel dafür kommen zum Teil aus verkehrsbezogenen Abgaben wie Kraftfahrzeug- oder Mineralölsteuer oder Nutzungsentgelten wie der Lkw-Maut, aber auch Landes- und kommunale Eigenmittel werden verwendet. Dabei sind die derzeitigen Finanzierungssysteme häufig sehr kompliziert, wie z.B. beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Versteckte Kosten

Zudem ist häufig nicht ganz klar: wie viel kostet Verkehr eigentlich genau? Im Rahmen des EU-Projektes SIPTRAM von VCD und ICLEI wurden deshalb kommunale Haushaltspläne untersucht und analysiert. Die Ergebnisse sind überraschend: Die Ausgaben öffentlicher Verwaltungen für den Autoverkehr werden zumeist mit dem Bau von Straßen assoziiert. Was viele nicht wissen: Gerade beim Autoverkehr gibt es eine ganze Reihe versteckter Kosten. Die höchsten Ausgaben entfallen dabei auf den Unterhalt und Bau von Parkplätzen sowie auf Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung. Darüber hinaus sind erhebliche Mehraufwendungen bei Feuerwehr, Polizei, Wirtschaftsförderung, Grünflächenämtern und städtischen Bauhöfen durch den Autoverkehr bedingt. Je nach Kommune sind aber nur 15 bis 45 Prozent der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. Jeder Bürger finanziert somit indirekt den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit.

Ein weiterer Aspekt der versteckten Kosten für den Verkehr sind Subventionen. Dabei handelt es sich um staatliche Leistungen, die eine verursachergerechte Kostenanrechnung verhindern. So profitieren verschiedene Verkehrsmittel von Vergünstigungen, die vor allem aus sozialer und Umweltsicht zu kritisieren sind, z. B. das Auto von der Dienstwagenbesteuerung und der Entfernungspauschale, der Flugverkehr von der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Flugverkehr und der Steuerbefreiung für Kerosin. Dem Staat entgehen auf diese Weise nicht nur viele Milliarden an Steuereinnahmen, es kommen auch nur bestimmte Personengruppen in den Genuss dieser Subventionen. Und durch den verbilligten Verkehr werden Fehlanreize gesetzt, durch die schädliche Auswirkungen, z. B. auf die Zersiedelung der Landschaft, die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sogar noch verstärkt werden.

Externe Kosten des Verkehrs

Was in der Diskussion um die Kosten des Verkehrs häufig außen vor bleibt, sind die sogenannten externen Kosten des Verkehrs. Diese werden nicht von den Verursachern direkt getragen, sondern von der Allgemeinheit. Die bekanntesten sind die durch den Ausstoß von Luftschadstoffen, Klimagasen oder Lärm anfallenden Umwelt- und Gesundheitskosten sowie Unfallkosten. In der Fachwelt umstritten ist, ob die durch Stau entstehenden Kosten, wie z.B. Zeitverluste Dritter, ebenfalls dazu gezählt werden müssen.          

Ziel einer zukunftsfähigen, umweltfreundlicheren, ressourcenschonenderen und sozialeren Verkehrspolitik muss es sein, die Kosten des Verkehrs verursachergerecht zu erheben und anzurechnen, wie es inzwischen ansatzweise mit der Lkw-Maut geschieht. Schädliche Subventionen  müssen abgebaut und verkehrliche und ökologische Fehlanreize verhindert werden. Zur Kostenwahrheit im Verkehr gehört außerdem auch die Internalisierung externer Kosten. Dies bedeutet, dass bisher nicht berücksichtigte Umwelt- und soziale Kosten in die individuelle Kostenrechnung des Verkehrsverursachers mit einfließen müssen.   

Gerd Lottsiepen

Verkehrspolitischer Sprecher
Fon 030/28 03 51-11
gerd.lottsiepen@vcd.org