Zu Sondierungen: Merkel muss Verkehr auf Klimaschutzkurs bringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in den verbleibenden Sondierungsgesprächen die Blockade von Union und FDP beim Klimaschutz im Verkehr beenden. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nach einer aktuellen Umfrage die Verkehrswende, namhafte Klimaforscher und deutsche Unternehmen haben in den vergangen Tagen vehement Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr eingefordert.

Die Sondierungsverhandlungen zu Wirtschaft und Verkehr müssen zu Lösungen führen. Bisher liegt nur ein inhaltsleeres Dissenz-Papier vor. Um seine Glaubwürdigkeit zu erhalten, muss Deutschland diese Woche ein klares Signal für CO2-Minderungen im Verkehr auch in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft in Bonn senden. Dafür müssen die Koalitionäre sich auf eine Verschärfung der auf EU-Ebene vorgeschlagenen CO2-Vorgaben für Pkw einigen. Um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen, ist eine CO2-Reduktion bei Neuwagen von mindestens 60 Prozent bis 2030 notwendig.

CSU und FDP wollen die deutschen Autohersteller schützen und den klima- und gesundheitsschädlichen Diesel- und SUV-Wahn  fortschreiben.  Doch das wäre ein Pyrrhussieg für die Autoindustrie. Um die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Autohersteller zu erhalten, brauchen wir dringend ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw. Bundeskanzlerin Merkel muss die Bremsmanöver von CSU und FDP zum Klimaschutz im Verkehr beenden und Ex-Verkehrsminister Dobrindt in die Schranken weisen, sonst führt sie ihren Titel „Klimakanzlerin“ endgültig ad absurdum. 

Die steigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehr sind ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland seine nationalen Klimaschutzziele zu verfehlen droht. Der gesamte CO2-Ausstoß aus dem Verkehr lag 2016 um zwei Millionen Tonnen über dem Wert von 1990. Aktuelle Prognosen gehen von einem weiteren Anstieg aus. Verantwortlich dafür sind der zunehmende Pkw- und Lkw-Verkehr und die immer höher motorisierten Pkw-Modelle. 95 Prozent der Klimagase im Verkehr stammen aus den Auspuffen von Pkw und Lkw. Der Verkehr ist zudem einer der Hauptverursacher für Luftschadstoffe und Lärm in den Städten. In rund 80 deutschen Städten werden die EU-Luftreinhaltegrenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten und es drohen schon bald erste Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Verkehrslärm verursacht erhebliche Gesundheitsbelastungen. 

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