Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz geändert und die jährlichen Sektorziele aufgehoben. Damit hat sie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus der Pflicht genommen, ein Sofortprogramm vorzulegen, sobald sein Verkehrssektor die Vorgaben überschreitet. Dieses wäre Mitte Juli fällig geworden, da der Verkehr seine Ziele für 2022 gerissen hat.

Stattdessen soll es jetzt das übergreifende Klimaschutzprogramm aus dem Juli richten. Darin betont die Bundesregierung bereits in der Einleitung, dass das Tempo zur CO2-Reduktion bis 2030 erheblich beschleunigt werden müsse, vor allem im Verkehr. Sehr wahr, doch bei den einzelnen Maßnahmen ist davon nichts zu erkennen. In seiner Stellungnahme zum Programm kritisierte der VCD neben der fraglichen Klimawirkung der Vorschläge vor allem, dass es erwiesenermaßen wirksame Maßnahmen nicht ergreift: Kein Abbau klimaschädlicher Subventionen, kein Tempolimit auf Autobahnen, zu geringe Investitionen in Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr.

Gemeinsam mit den 42 weiteren Verbänden der Klima-Allianz hat der VCD nun einen Appell an die Bundesregierung gerichtet – sie muss endlich umsteuern und sicherstellen, dass sie Klimaziele einhält. Denn diese sind nicht nur rechtsverbindlich, sondern auch entscheidend für die Bewältigung der Klimakrise. In die gleiche Richtung geht auch die Bewertung des Expertenrats für Klimafragen.

Für die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann ist klar: „Wer angesichts der zahlreichen Wetterextreme, die wir gerade weltweit erleben, jetzt keine wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz beschließt, der handelt verantwortungslos und gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Das muss auch Verkehrsminister Wissing endlich wachrütteln und ins Machen bringen.“

Die Vorschläge des VCD für ein Klimaschutzsofortprogramm im Verkehr finden Sie hier.

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Michael Müller-Görnert

Verkehrspolitischer Sprecher
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