| Bundesmobilitätsgesetz

Drei Stunden voller spannender Impulse und angeregten Diskussionen mit Spitzenpolitikern aller Parteien – unsere digitale VCD-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ am 26. Mai 2021 war ein echter Erfolg mit starken Statements für ein Bundesmobilitätsgesetz. 

Warum wir ein Bundesmobilitätsgesetz dringend benötigen, erklärte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann in Ihrer Begrüßung: „Mit den bisherigen Maßnahmen sind wir weit davon entfernt, zukünftig die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Verkehrswende steht im Stau. Deshalb schlagen wir heute einen konkreten Regelungsvorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor.“

Die Idee schlage ein neues Kapitel für die dringend benötigte Verkehrswende auf, begrüßte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium den VCD-Vorstoß: „Es muss eine Verzahnung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalebene geben. Und in die andere Richtung mit der EU-Ebene. Das kann durch ein Bundesmobilitätsgesetz als Rückgrat einer integrierten Verkehrsplanung unterstützt werden.“

Einen Regelungsvorschlag mit den wichtigsten Inhalten des Bundesmobilitätsgesetzes stellten Dr. Axel Friedrich und Dr. Jan Werner, Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats des VCD, vor und schilderten den Weg von der Idee bis zum fertigen Gesetzestext. Prof. Dr. Georg Hermes von der Universität Frankfurt am Main und Prof. Dr. Urs Kramer von der Universität Passau, prüften die juristische Seite und lieferten eine erste verfassungsrechtliche Einschätzung: „Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die soziotechnische Transformation einzuleiten. Und das kann er nur durch gesetzgeberische Maßnahmen. Dazu gehört ein neues Verkehrsrecht und dafür ist das Bundesmobilitätsgesetz das verfassungsrechtlich angezeigte Instrument.“

Wie sich die Parteien zum Vorschlag eines Bundesmobilitätsgesetzes positionieren, darüber diskutierten Norbert Walter-Borjans (SPD-Vorsitzender), Susanne Hennig-Wellsow (Vorsitzende Die LINKE), Ursula Heinen-Esser (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU), Cem Özdemir (Vorsitzender Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bündnis 90/Die Grünen), Daniela Kluckert (Stellvertretende Vorsitzende Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, FDP) und Dr. Jan Werner (Geschäftsführer KCW, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des VCD).

Das Fazit von Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Ein Bundesmobilitätsgesetz ist überfällig. Darum - packen wir es gemeinsam an!“

Für alle Interessierten hat der VCD eine Beteiligungsplattform freigeschaltet. Bis zum 18. Juni können Sie unseren Regelungsvorschlag für das Bundesmobilitätsgesetz dort einsehen und kommentieren.

Alle Präsentationen der Referent*innen sowie Links zu weiteren Videomitschnitten der Veranstaltung finden Sie hier auf dieser Seite.

Alle Informationen rund um die digitale VCD-Konferenz

Programm

12:00 Uhr I Beginn der Veranstaltung

Begrüßung durch Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende

Keynote von  Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ein Gesetz für unsere Mobilität: Das Bundesmobilitätsgesetz

  • Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des VCD
  • Dr. Jan Werner, Geschäftsführer kcw, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des VCD

Welchen Rahmen setzt das Grundgesetz? Erste verfassungsrechtliche Einschätzung

  • Prof. Dr. Georg HermesUniversität Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Urs Kramer, Universität Passau

13:15 Uhr I Pause


13:25 Uhr I Statements

  • Prof. Dr. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am DIW
  • Michael Cramer, ehemaliger Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europaparlaments

13:30 Uhr I Panel-Diskussion

Das Bundesmobilitätsgesetz – Der Weg zu einer modernen, nachhaltigen Mobilität

  • Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD
  • Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende Die LINKE
  • Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU
  • Cem Özdemir, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Daniela Kluckert, MdB, FDP, stellvertretende Vorsitzende Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Jan Werner, Geschäftsführer kcw, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD

Fragen aus dem Publikum

Ausblick von Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD


15:00 Uhr I Ende der Veranstaltung

Kontakt

Franziska Fischer

Pressesprecherin
030/28 03 51-12
presse@vcd.org

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