Im dritten Vortrag ging Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des VCD, auf die Notwendigkeit eines Bundesmobilitätsgesetzes ein. Auch er sehe den Reformbedarf im Verkehrsrecht. Entscheidend sei es aber, daraus ein Gesetz zu formen: „Wir brauchen kein Straßenverkehrsgesetz, kein ÖPNV-Gesetz, keinen Fahrradplan. Wir brauchen eine einzige Basis für unsere Mobilität. Das Bundesmobilitätsgesetz.“ Das definiere genaue Ziele für Bund, Länder und Kommunen. Nur mit einem zielgerichteten und koordinierten Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen gelinge die effektive Verlagerung auf den Umweltverbund. Denn er machte deutlich, dass die meisten CO2-Emissionen im überörtlichen Verkehr auf Wegen über zehn Kilometern entstehen.

Straßenverkehrsrecht bremst Verkehrswende

In der anschließenden Paneldiskussion überlegten Swantje Michaelsen, Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen, Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen, Jan Korte, wissenschaftlicher Referent für kommunale Nachhaltigkeit beim Rat für Nachhaltige Entwicklung und Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende, wie die Mobilität der Zukunft aussehen sollte, wie das Sorgenkind ländlicher Raum mit eingebunden werden kann und was es von der Politik braucht, um die Änderungen des StVG zu realisieren.

Burgdorff, die auch Mitbegründer*innen der Initiative „Lebenswerte Städte“ ist, sprach sich für die Änderung des StVG aus und machte deutlich, dass es nicht darum ginge flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Vielmehr ginge es um die subsidiäre Kompetenz der Kommunen, entscheiden zu können, an welchen Orten Temporeduktionen eingeführt werden sollen. Mit dieser Chance würde sich „das Leben der Menschen vor Ort ganz konkret verändern.“ Michaelsen teilte diese Einschätzung und verwies auf den demokratischen Mehrwert der Gesetzesänderung. Damit werden Demokratie, Kommunalpolitik und insbesondere das Vertrauen der Menschen in Institutionen gestärkt. Sie erläuterte: „Wir haben überall im Land Entscheidungen aus den kommunalen Parlamenten für Veränderungen, z.B. Tempo 30, (…), die dann nicht umgesetzt werden können, weil das StVG es ausbremst.“ Auch Korte pochte auf das Prinzip der Subsidiarität: „Jede Stadt, jede Region hat unterschiedliche Voraussetzungen die Mobilitätswende umzusetzen.“ Ziele müssten bundesweit einheitlich gelten, aber die Umsetzung lokal passieren. Diese Logik wird auch im Bundesmobilitätsgesetz verfolgt, für das sich Haarmann nochmal stark machte. Länder und Kommunen brauchen gesetzlich definierte Spielräume und müssen mit dem Bund Zielbeiträge aushandeln. Diese müssen alle leisten, aber Kommunen sollen entscheiden können, wie sie die erbringen. Das Bundesmobilitätsgesetz reguliere genau das und sei daher ein „Win-Win-Win-Gesetz, das wir unbedingt brauchen.“

Kommunen, Verkehrsplaner*innen und zivilgesellschaftliche Akteure sind sich einig: Das aktuelle Straßenverkehrsrecht bremst die Verkehrswende aus. Und die Bundespolitik? Michaelsen zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampelregierung die Änderung der StVG und StVO zu ihrem Projekt macht. Dieses müsse vor allem schnell passieren. Die Gesprächseinladung an Verkehrsminister Volker Wissing von Frauke Burgdorff und ihren Mitinitiatoren der Initiative für Lebenswerte Städte blieb bis Ende der Veranstaltung allerdings unbeantwortet.