Koalitionsvertrag: Nicht ausreichend für Verkehrswende

Der ökologische Verkehrsclub VCD betrachtet den Koalitionsvertrag der Ampelparteien als nicht ausreichend für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Es werden zwar viele richtige Ziele genannt, aber das Instrumentarium zur Erreichung dieser Ziele ist viel zu vage.

Prof. Dr. Stefan Bajohr, VCD Bundesvorsitzender: „Das Instrumentarium, auf das sich die drei Parteien bei der Mobilität verständigt haben, trägt kaum dazu bei, das Klimaziel von Paris zu erreichen. Ohne Tempolimits, ohne ein klares Aus für Straßenneubau und Verbrenner, ohne absoluten Vorrang für den Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad und Fußgänger*innen scheitert die Verkehrswende. Der neue Verkehrsminister muss mehr tun, als Absichtserklärungen zu verwalten."

Lichtblicke sieht der VCD lediglich im Bereich Bahn-Infrastruktur und der Reform der Bundesverkehrswegeplanung sowie des Straßenverkehrsrechts.

Mehr Geld soll es für die Schiene geben, die künftig erstmals mehr Investitionsmittel als die Straße erhalten soll. Der VCD begrüßt dies, er hatte gemeinsam mit anderen Bahnverbänden jedoch gefordert, dass insgesamt mindestens 2/3 aller Investitionen in die Infrastruktur für die Schiene ausgegeben werden. Im Übrigen werden die bereits bekannten Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag der GroKo fortgeschrieben. Auch der Deutschlandtakt soll nun zügig umgesetzt werden ­– infrastrukturell, finanziell, organisatorisch und rechtlich abgesichert. Wie dies genau passieren soll, bleibt offen.

Kerstin Haarmann, VCD Bundesvorsitzende: „Gut ist aber: Die Bahninfrastruktur wird gestärkt durch Zusammenlegung der DB Infrastrukturgesellschaften und Einführung von Gemeinwohlzielen. So bleibt das erwirtschaftete Geld in der Infrastruktur und kann direkt dort reinvestiert werden, anstatt den Fahrbetrieb der DB quer zu finanzieren. Reformen im Verkehrsbereich sind also möglich in Deutschland! Jetzt müssen die Trassenpreise weiter gesenkt werden.“

Als übergeordnetes Ziel nennt der Koalitionsentwurf im Kapitel Mobilität, eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Aus Sicht des VCD gelingt dies nur mit einem Bundesmobilitätsgesetz als neuem Rechtsrahmen. Der VCD begrüßt deshalb, dass zentrale Elemente seines Vorschlags für ein solches Bundesmobilitätsgesetz im Koalitionsentwurf aufgegriffen werden. So sollen die aktuellen Projekte der Bundesverkehrswegeplanung auf den Prüfstand kommen und künftig auf Basis neuer Kriterien im Rahmen eines Bundesmobilitätsplans 2040 auf den Weg gebracht werden. Dies bietet die Chance, die Verkehrsplanung endlich integriert über alle Verkehrsmittel hinweg an Nachhaltigkeitszielen auszurichten.

Positiv bewertet der VCD auch, dass das Straßenverkehrsrecht um Klima-, Umwelt- und Gesundheitsziele ergänzt werden soll. Damit erhalten Kommunen endlich einen größeren Spielraum, um neue Ansätze nachhaltiger Mobilität wie z.B. Pop-up-Radwege, das Einrichten von Begegnungszonen und Spielstraßen dauerhaft und ohne langwierige verwaltungsrechtliche Prozesse umsetzen zu können. Dies ist ebenfalls ein zentrales Anliegen eines Bundesmobilitätsgesetzes.

Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD: „Absolut widersprüchlich ist der Koalitionsvertrag beim Thema Verkehrssicherheit. Die Ampelkoalition will zur Umsetzung der Vision Zero, also des Ziels Null Verkehrstote, das Verkehrssicherheitsprogramm fortschreiben. Nur einen Satz später wird ein generelles Tempolimit abgelehnt – die vielleicht sichtbarste und schnell umsetzbare Maßnahme für sicherere Straßen. Hier zeigt sich das Dilemma, unterschiedliche Positionen und ideologische Widerstände unter einen Hut kriegen zu müssen. Das Ergebnis sind unklare Ziele und mutlose Maßnahmen Dabei darf es nicht bleiben. Das Thema Tempolimit muss auf Wiedervorlage.“

Beim Autoverkehr setzt die Ampel wie die Vorgängerregierung auf die Antriebswende, lässt aber noch ein Schlupfloch für Verbrenner offen, die mit E-Fuels betrieben werden können. Statt eines nationalen Ausstiegsdatums für Verbrenner wird lediglich auf die CO2-Gesetzgebung der EU verwiesen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen. Wie es im Zusammenhang mit der CO2-Regulierung funktionieren kann, dass auch nach diesem Stichdatum Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie nachweislich mit E-Fuels betrieben werden können, ist aus Sicht des VCD ein Rätsel. Faktisch können bereits jetzt alle Verbrenner mit E-Fuels betrieben werden, in der Realität werden sie aber auch künftig mit normalem Sprit fahren, weil E-Fuels ineffizient und teuer sind und es nicht die nötigen Mengen geben wird. Auch Plug-In-Hybride sollen weiterhin gefördert werden, allerdings soll zusätzlich der Nachweis der tatsächlichen elektrischen Fahrleistung mit herangezogen werden. Der VCD fordert dagegen ein komplettes Ende dieser Förderung.

Mutlos sind die Koalitionäre auch beim Abbau weiterer klimaschädlicher Subventionen. Während E-Autos ab 2025 bei der Dienstwagensteuer teurer werden und die Umweltprämie auslaufen soll, ändert sich bei Verbrennern nichts. Der Abbau des Dieselsteuervorteils wird mit Verweis auf die anstehende Reform der Energiesteuerrichtlinie auf die EU-Ebene verschoben und diesbezüglich bereits eine Anpassung der Kfz-Steuer zugunsten von Diesel-Pkw angekündigt. Beim Flugverkehr verhält es sich ähnlich: Zwar bekennt man sich zur Luftverkehrsteuer, deren Erträge sollen aber dem allgemeinen Steueraufkommen entzogen und komplett für die Subventionierung der Flugverkehrsbranche eingesetzt werden.

Für den öffentlichen Nahverkehr ist ein Ausbau- und Modernisierungspakt vorgesehen, um die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern. Was genau darunter zu verstehen ist, ist ebenfalls unklar. Zentrale Forderungen des VCD im Bereich ÖPNV wurden zwar aufgegriffen, wie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Definition von Qualitätskriterien oder Erreichbarkeitsstandards. Wieviel Geld es zusätzlich geben soll und ob es sich tatsächlich um Mindestbedienstandards handelt, bleibt offen. Ebenfalls unklar ist, ob der Bund Kommunen und Landkreisen auch bei den Betriebskosten für Mobilitätsangebote stärker unter die Arme greift. Als positiv bewertet der VCD die Beibehaltung des Rettungsschirmes für den ÖPNV in 2022.

Ähnlich verhält es sich bei der Förderung des Radverkehrs. Der VCD begrüßt Ansätze wie die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans und eine Verstetigung der Mittel bis 2030, vermisst aber konkrete Ziele zur Größenordnung. Ein klares Bekenntnis liefert der Entwurf erstmalig für den Fußverkehr, der mit einer eigenen Strategie unterstützt werden soll.  

Das Fazit des VCD: Jetzt müssen die Ampelkoalition und vor allem Verkehrsminister Wissing beweisen, dass sie auch im Verkehrsbereich Fortschritte auf den Weg bringen und mutig die Verkehrswende angehen. Der VCD wird beratend zur Seite stehen.

Alle VCD-Forderungen zur Bundestagswahl: https://www.vcd.org/bundestagswahl-2021/

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Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

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