Gemeinsame Pressemitteilung

Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket und mehr Bundesmittel für den Nah- und Regionalverkehr – Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ unterstützt Kampagne von VCD und AWO

Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ schließt sich den Forderungen der Arbeiterwohlfahrt AWO und des ökologischen Verkehrsclubs VCD nach Preisstabilität für das Deutschlandticket und einem ergänzenden Sozialticket an. Ein stabiler ÖPNV braucht aber auch gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung durch den Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und Kommunen.

Berlin, 20. Juni 2024.Die Kampagne „Bus & Bahn für alle“ des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der Arbeiterwohlfahrt AWO gewinnt neue Unterstützer: Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ aus attac, BUND, Changing Cities, EVG, NaturFreunde, VCD und ver.di schließt sich den Forderungen an. Bund und Länder müssen den Preis für das Ticket dauerhaft sichern, so das Bündnis. Eine Preiserhöhung wäre ein fataler Rückschritt. Und: Menschen mit geringem Einkommen brauchen vergünstigte Jugend-, Ausbildungs- und Sozialtickets für maximal 29 Euro, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Um Familien zu entlasten, sollen Kinder bis 14 Jahre den Nah- und Regionalverkehr kostenlos nutzen können.

Wiederkehrende Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine mögliche Preiserhöhung für das Deutschlandticket sorgen für Unsicherheiten. Laut Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatten bereits 20 Millionen Menschen einmal ein Deutschlandticket. Dass es momentan nur elf Millionen Personen abonniert haben, zeigt, dass das Potenzial nicht ausgeschöpft wird.

Neben dem Preis ist das Angebot entscheidend: Das 49-Euro-Ticket wird nur da gekauft, wo auch im ausreichenden Maße Busse und Bahnen fahren. Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau. Ebenso muss die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verbessert werden, damit keine Angebotsreduzierungen drohen, sondern mehr Züge fahren können.

Die Weiterfinanzierung des 49-Euro-Tickets wäre dagegen vergleichsweise einfach. Bereits im November 2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen, die 2023 für das 49-Euro-Ticket vorgesehenen, aber nicht ausgegebenen, Mittel auf 2024 umzulegen. Hierfür fehlt aber noch immer die gesetzliche Umsetzung aus dem Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium. Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert daher die Ministerien auf, endlich die entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes für die Preisstabilität des 49-Euro-Tickets vorzulegen und die Verhandlungen zum Ausbau- und Modernisierungspakt mit einer funktionsfähigen Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung abzuschließen.

Die Petition „Bus & Bahn für alle, überall!“ kann hier mitgezeichnet werden.

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