VCD zur Verkehrsministerkonferenz: Zitterpartie beenden – 49-Euro-Ticket langfristig sichern!

Heute diskutiert die Verkehrsministerkonferenz auf einer Sondersitzung die künftige Finanzierung des 49-Euro-Tickets und fordert ausstehende Gelder des Bundes ein. Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zugesichert, dass der Preis des Tickets 2024 stabil bleibt. Doch offen bleibt, wie das umgesetzt wird. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert, das Regionalisierungs-Gesetz rasch anzupassen, den Preis dauerhaft stabil zu halten und das Ticket um Jugend- und Sozialtarife für maximal 29 Euro zu ergänzen.

Seit die CDU Hessen gefordert hat, das 49-Euro-Ticket abzuschaffen, ist eine neue Debatte um dessen Zukunft entbrannt. Bundeskanzler Scholz garantiert einen stabilen Preis bis Ende des Jahres, doch wie es danach weitergeht, ist unklar. Entweder droht eine massive Preissteigerung, oder manche Verkehrsverbünde könnten aus dem Ticket aussteigen.

Der bahnpolitische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias, fordert den Bund auf, beide Szenarien zu verhindern: „Als erstes muss Finanzminister Lindner die ausstehenden Gelder aus 2023 an die Länder übertragen. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz bereits im vergangenen November beschlossen; passiert ist bislang nichts.“ Diese Verweigerungshaltung kritisiert Kaas Elias scharf: „Erst das Ticket initiieren und als Erfolg der Regierung verkaufen – dann versprochenes Geld zurückhalten und dessen Zukunft gefährden. Das passt nicht zusammen!“

Vor allem müsse aber die Frage geklärt werden, wer künftig die Mehrkosten trägt – sonst drohten Preisschock oder Flickenteppich, so Kaas Elias: „Um diese Zitterpartie dauerhaft zu beenden, brauchen wir eine Novelle des Regionalisierungs-Gesetzes. Darauf warten wir seit Monaten.“ Der Bahnexperte fordert Finanz- und Verkehrsministerium auf, unverzüglich eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und dem Bundeskabinett vorzulegen. „Nur so hat das 49-Euro-Ticket eine Zukunft.“

Zum Hintergrund: Der VCD will das 49-Euro-Ticket preisstabil halten und verbessern. Er will das Angebot durch Jugend- und Sozialtarife von maximal 29 Euro ergänzen. Um Familien zu entlasten, sollen Kinder bis 14 Jahre den Nah- und Regionalverkehr kostenlos nutzen können. Außerdem fordert er, das Bus- und Bahnangebot vor allem auf dem Land auszubauen, um den öffentlichen Verkehr auch dort zu einer echten Alternative zu machen. Eine entsprechende Petition kann hier gezeichnet werden.

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