Fahrgastrechte

Wenn die Fahrt mit Bus und Bahn stockt

Bus und Bahn sind sinnvolle Alternativen zum umweltbelastenden Auto. Doch die öffentlichen Verkehrsmittel müssen den Ansprüchen und Bedürfnissen ihrer Fahrgäste genügen, damit sie den Umstieg vom Auto so leicht wie möglich machen. Dazu gehören auch umfassende Entschädigungsleistungen für den Fall, dass auf der Fahrt mal etwas schief geht.

Familie an Bahnsteig
Quelle: vzbv/Gloger

Bei Streitfällen um mangelhafte Leistungen im Fernverkehr hat bis zum 30. November 2009 die Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD kostenlos vermittelt. Seit dem 1. Dezember 2009 können Fahr- und Fluggäste sich an die Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (söp) wenden.

Das Fahrgastrechtegesetz

Genau wie die Autohersteller immer häufiger eine Mobilitätsgarantie für ihre Neuwagen geben und die Käufer von den meisten Konsumprodukten ein umfassendes Gewährleistungsrecht in Anspruch nehmen können, bedarf es klar geregelter Rechte für die Kundinnen des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Mit dem ab 29. Juli 2009 geltenden Fahrgastrechtegesetz haben Bahnkunden des Nah- und Fernverkehrs in Deutschland erstmals einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Fahrpreiserstattung oder auf die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels. Ein solches Gesetz forderte der VCD schon lange, denn es ist ein wichtiger Schritt für eine attraktive Bahn. Das Gesetz gibt dem Unternehmen einen Anreiz zu mehr Pünktlichkeit im Bahnverkehr und steigert das Image, so dass mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die umweltfreundlichere Bahn umsteigen werden.

Die wichtigsten Regelungen des Fahrgastrechtegestzes auf einen Blick:

  • Erstattung von 25% des Fahrpreises bei einer Verspätung im Nah- und Fernverkehr ab 60 Minuten, 50% ab 120 Minuten - das Gesetz sieht eine Bagatellgrenze von 4 Euro vor. Das Bedeutet, dass eine Erstattung erst ab 16 bzw. 8 Euro möglich ist.
  • Im Nahverkehr dürfen Bahnreisende einen anderen - auch höherwertigen Zug - nutzen, wenn eine Verspätung des ursprünglich gewählten Zuges von 20 Minuten droht.
  • Erreichen Sie nachts wegen Verspätung oder Ausfall des Nahverkehrszuges Ihr Ziel nicht mehr, haben Sie Anspruch auf Erstattung von Taxikosten bis zu 80 Euro.
  • Reisende sollen die Möglichkeit einer außergerichtlichen Schlichtung im Falle von Streitigkeiten zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen bei einer geeigneten Schlichtungsstelle erhalten.

Der VCD fordert Nachbesserungen

Aus Sicht des VCD ist folgender Nachbesserungsbedarf am Fahrgastrechtegesetz nötig:

  • Eine Erstattung von 25% des Fahrpreises schon ab 30 minütigen Verspätung des Zuges, 50% nach 60 Minuten.
  • Keine Bagatellgrenze, da in der jetzigen Regelung der Nahverkehr praktisch von einer Erstattung ausgenommen ist.
  • Auch im Fernverkehr muss es bei Verspätung ein Recht auf Nutzung anderer Verkehrsmittel geben.
  • Eine unabhängige und verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle.

Mit einer weiteren Stärkung der Fahrgastrechte würde die Bahn attraktiver werden. Andere EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Spanien oder Finnland haben beispielsweise eine Erstattung schon ab einer Verspätung ab 30 Minuten eingeführt. Deutschland sollte nicht hinter diesem Standard zurückbleiben.

Philipp Kosok

Referent für Verkehrspolitik, Bahn/Öffentlicher Verkehr; Projektleitung »Multimodal unterwegs«
beim VCD
Fon 030/28 03 51-36
philipp.kosok@vcd.org