Quelle: Vitaliy/unsplash

Bundesmobilitätsgesetz

Mobilität nachhaltig machen

CO2-Emissionen, Stickoxide, zubetonierte Flächen: Der Verkehrssektor ist einer der größten Umweltsünder in Deutschland. Das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) setzt den Rahmen für eine nachhaltige Mobilität und gibt Ziele vor, damit der Verkehr künftig möglichst wenig Klima und Umwelt belastet.

| Bundesmobilitätsgesetz

Dass Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß drastisch reduzieren muss, um seine Klimaziele zu erreichen, ist bekannt. Während alle anderen Sektoren seit 1990 ihre Treibhausgasemissionen verringern konnten, blieb der Ausstoß im Verkehr mit Ausnahme des Corona-bedingten Rückgangs im vergangenen Jahr nahezu konstant.

Die Deutschen besitzen immer mehr und vor allem immer größere Pkw, die Zahl der Lieferfahrzeuge und Lkw in Städten und auf Autobahnen steigt an und macht Fortschritte beim Verbrauch zunichte. 

Um der steigenden Anzahl an Fahrzeugen gerecht zu werden, werden nach wie vor Straßen aus- und neugebaut und weitere Flächen versiegelt. Diesen Bauvorhaben fallen immer wieder Wälder und andere Naturflächen zum Opfer. Die Rodung des Dannenröder Forsts 2020 ist das wohl prominenteste Beispiel dafür. Doch auch in anderen Teilen Deutschlands rücken die Bulldozer an, zum Beispiel im UNESCO Biosphärenreservat Pfälzerwald, Deutschlands größtem zusammenhängenden Waldgebiet. Hier soll die bisher zweispurige B10 auf vier Fahrbahnen verbreitert werden. Dazu müssten hunderte Tonnen Fels weggesprengt und empfindliche Naturräume zerstört werden. Der Plan für den B10-Ausbau stammt aus den 1930er Jahren, als Umwelt- und Klimaschutz noch nicht auf der Tagesordnung standen. Obwohl die Klimaziele inzwischen mit dem neuem Klimaschutzgesetz verschärft wurden - Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden - wird am Ausbau festgehalten.

Neuer Gesetzesrahmen sorgt für Klimaschutz im Verkehr

Derartigem Irrsinn würde das vom VCD erdachte Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) ein Ende bereiten. Denn das BuMoG definiert Leitziele, an denen sich künftig alle neuen Planungen orientieren müssen. Zu diesen Zielen gehört unter anderem, für Klima- und Umweltschutz zu sorgen und verkehrsspezifische Vorgaben zum Klimaschutz umzusetzen. Das Abholzen eines gesunden Waldes für eine überflüssige Straße wäre somit undenkbar.

Ein weiteres Problem würde durch das Bundesmobilitätsgesetz gelöst: Über 40 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen entstehen auf Strecken über 50 Kilometer Länge. Da Kommunen in der Regel nur innerhalb ihres Hoheitsgebietes planen können, braucht es eine gesamtstaatliche Strategie, die alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt und Planungen über mehrere Kommunen hinweg ermöglicht. 

Wenn der Verkehrssektor nicht das schwarze Schaf der deutschen Klimapolitik bleiben will, ist es jetzt höchste Zeit, die politischen Rahmenbedingungen zu verändern. Denn wir schaffen heute die Infrastruktur, die unser Verkehrsverhalten im Jahr 2050 bestimmen wird. Und dort haben Verkehrsemissionen und fehlgeplante Autobahnen keinen Platz! Darum kämpft der VCD für das Bundesmobilitätsgesetz.

 

Kontakt

Michael Müller-Görnert
Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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