Quelle: Jacek Dylag/unsplash

Bundesmobilitätsgesetz

Mobilität für Menschen machen

Das Bundesmobilitätsgesetz stellt die Bedürfnisse der Allgemeinheit in den Mittelpunkt und macht damit Mobilität für Menschen statt für Autos.

| Bundesmobilitätsgesetz

Das Platzangebot in Städten ist begrenzt. Und gleichzeitig die Nachfrage danach groß: fahrende Autos, parkende Autos; Lieferverkehr und Durchgangsverkehr; Radfahrende und Fußgänger*innen; Kinder, die draußen spielen und toben wollen, Rentner und Best Ager, die verweilen und ausruhen möchten – sie alle erheben Anspruch darauf. Da liegt die Frage danach, wem der begrenzte Platz in einer Stadt gehört und nach wessen Interessen er gestaltet werden sollte, eigentlich auf der Hand.

Eigentlich. Denn, obwohl es so naheliegend anmutet, werden diese Fragen bisher viel zu selten gestellt; und noch seltener beantwortet. Stattdessen werden Stadt- und Verkehrsplanung betrieben, die die Partikularinteressen derjenigen befriedigen, die den motorisierten Individualverkehr in den Vordergrund stellen. Verkehrspolitik findet viel zu oft im Hinterzimmer statt, wo lediglich die Interessen der um den Tisch Sitzenden gehört werden. Die Bedürfnisse der Allgemeinheit stehen dabei nicht im Fokus. Verkehrsplanung bestand in den letzten Jahrzehnten vor allem darin, einem Verkehrsmittel den Boden zu bereiten: dem Auto.

Der falsche Weg

Doch längst ist deutlich geworden: Dieser Weg führt in die Sackgasse. Die Städte werden immer enger, lauter und hektischer. Das alles mit Nichten zum Wohle der Stadtbewohner*innen. Die nämlich leiden unter den Auswirkungen der fehlgeleiteten Verkehrspolitik: Konflikte nehmen zu, Flächen sind umkämpft und werden immer häufiger zurückerobert – von Stadtmenschen, die keinen Gartenzaun haben, über den hinweg sie sich mit den Nachbar*innen unterhalten können; die keinen großen Garten haben, in dem die Kinder spielen können. 

Deswegen machen sich die Bewohner*innen der Städte immer häufiger stark für öffentliche grüne Inseln im grauen Betonalltag und für verkehrsberuhigte Straßen – damit der Plausch mit der Nachbarschaft Platz bekommt und Kinder wieder spielen können. Doch solche Bedürfnisse werden bei den Planungen nur selten berücksichtigt. 

Es ist höchste Zeit, dass statt dem Auto endlich der Mensch im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht – so, wie es der VCD mit dem Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) fordert. Das BuMoG soll den für die Verkehrspolitik in Deutschland nötigen neuen und verbindlichen Rechtsrahmen schaffen und verbindliche Ziele auch für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in Städten und Dörfern vorgeben.

Lebensqualität verbessern

Denn stünde der Mensch im Mittelpunkt, dann ginge es in der Verkehrsplanung nicht immer nur um schneller und billiger, sondern auch um gesünder und nachhaltiger, um sicherer und um freudvoller. Denn will man mehr Menschen vom Auto aufs Rad bringen, dann muss das Radfahren auch Spaß machen. „Wenn die Infrastruktur auf den Menschen ausgerichtet ist, dann fährt er gerne Rad“, ist sich Verkehrsberater Axel Friedrich sicher. Kopenhagen oder Zürich hätten gezeigt: Eine Mobilitätswende verbessert die Lebensqualität der Menschen. Weniger Autos, mehr Fahrräder und mehr öffentliche Verkehrsmittel führen zu zufriedeneren und gesünderen Städtern. 

Bürger*innen dürfen mitgestalten

In der Vergangenheit hat die deutsche Verkehrspolitik viel zu sehr auf den Partikularinteressen von Firmen und Einzelpersonen basiert, die lokale Entscheidungen in ihre Richtung beeinflusst haben. Mit dem BuMoG soll es mehr Pluralität geben – unter anderem durch einen Beirat, in dem neben der Verkehrswirtschaft auch die Zivilgesellschaft, Kommunalvertreter, Umweltverbände sowie Verbände mit Bezug zu Mobilität und Verkehr vertreten sein sollen. Auch die lokalen Entscheidungsmöglichkeiten durch Länder, Kommunen und Bürger*innen sollen mit dem BuMoG gestärkt werden – allerdings muss sich jede einzelne Entscheidung den bundesweiten Zielvorgaben beugen. 

Dank eines klaren Zielhorizonts vor Augen, bekommen Länder, Kommunen und Bürger*innen auf lokaler und regionaler Ebene die Möglichkeit, Mobilität so mitzugestalten, wie sie zu den Bedürfnissen der Menschen vor Ort passt. „Durch klare Zielvorgaben werden die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen sogar gestärkt“, prognostiziert Friedrich.

 

Kontakt

Michael Müller-Görnert
Verkehrspolitischer Sprecher, Klima, Luft, Auto
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
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