Ein Jahr vor ihrem regulären Ende ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und die Auflösung des Bundestages machten den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei.
Voraussichtlich im April wird eine neue Regierung antreten. Dann werden auch die Karten für die Verkehrswende neu gemischt. Unsere Forderungen an die kommende Koalition finden Sie hier.
Am 23. Februar 2025 wurde gewählt – vorgezogen, weil die Ampel-Koalition im November 2024 zerbrochen ist. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die verkehrspolitische Arbeit der Ampel bilanziert und dabei analysiert, was sie auf den Weg gebracht hat, was liegengeblieben ist und vor welchen Aufgaben die neue Bundesregierung steht.
Die Ampel konnte einige Erfolge verzeichnen: Das Deutschlandticket, höhere Investitionen in die Schiene, eine bessere Lkw-Maut und eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Für andere, drängende Probleme blieb sie eine Lösung hingegen schuldig: Beim Klimaschutz und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, bei der Verkehrssicherheit und beim Ausbau von Bus und Bahn, sowie beim Rad- und Fußverkehr. Zu wenig für eine nachhaltige Verkehrswende. Für die kommende Koalition bleibt viel zu tun.
Nach dem Kanzler-Duell zwischen Scholz und Merz und den jüngsten Verlautbarungen der Union zum Deutschlandticket sieht es gerade nicht so aus, als würde die Verkehrswende künftig Vorrang erhalten. Vor allem das Klima gerät aus dem Fokus. Alles wird überlagert von der aufgeheizten Diskussion über die Migrationspolitik. Dabei wird übersehen, dass eine der Fluchtursachen der Klimawandel ist. In vielen Ländern führen Dürren zu Hunger und Armut – und letztlich zur Flucht, um zu überleben. Diese Fluchtbewegung wird in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen, wenn wir die Erderhitzung nicht in den Griff bekommen.
Noch können wir umsteuern. Die wichtigste Stellschraube ist der Verkehr, der in Deutschland inzwischen für mehr als jede fünfte Tonne CO2 verantwortlich ist; 98 Prozent davon stammen aus dem Straßenverkehr. Bleibt es dabei, werden die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen. Die nationalen und europäischen Klimaziele für 2030 sind dann kaum zu erreichen. Und es drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe.
An welchen Zielen die künftige Bundesregierung ihre Verkehrspolitik ausrichten muss, finden Sie in unseren Kernforderungen. Treffen Sie die richtige Wahl und gehen Sie am 23. Februar 2025 wählen!
Wir brauchen endlich eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, die endlich handelt statt die Verkehrswende immer nur nach hinten zu verlagern! Worauf es dabei ganz konkret ankommt und warum das am Ende für alle das beste ist, erfahren Sie in unseren Forderungen an die nächste Bundesregierung.
Was wollen die Parteien in puncto Natur-, Tier- und Umweltschutz? Der Deutsche Naturschutzring hat mit CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP, BSW und AfD die Programme der größten Parteien unter die Lupe genommen und mit ihren offiziellen Positionen abgeglichen.
Die nächste Bundesregierung muss vor allem beim Klimaschutz im Verkehr nachlegen und die Verkehrswende beschleunigen. Voraussetzungen dafür sind eine langfristig gesicherte Finanzierung und gezielte Anreize für eine sozial gerechte Transformation. Damit künftig kein Mensch mehr im Straßenverkehr verunglückt, muss die Vision Zero ebenfalls Priorität erhalten.
Der Verkehr hinkt nach wie vor hinterher beim Klimaschutz. Drei Jahre in Folge hat der Sektor seine Vorgaben gerissen, bis 2030 droht eine Riesenlücke. Ohne eine klare Strategie mit entschiedenen und effektiven Maßnahmen wird die Umkehr nicht gelingen. Bürger*innen und Unternehmen brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit und müssen bei der Transformation unterstützt werden. Konkret fordern wir:
Ob die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen oder der Ausbau von Bus und Bahn – unsere Infrastruktur braucht endlich eine langfristig gesicherte Finanzierung. Investitionsmittel müssen überjährig bereitstehen, ohne als Verhandlungsmasse im jährlichen Haushalts-Geschacher zur Disposition zu stehen. Darum fordern wir:
Noch immer sterben fast 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr, nahezu 1.000 werden täglich verletzt. Jeder Tote und jeder Schwerverletzte ist einer zu viel. Darum muss die Vision Zero als Richtschnur im Straßenverkehrsrecht verankert werden und das Vorsorgeprinzip gelten:
Verkehrspolitischer Sprecher
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