VCD-Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Ein Jahr vor ihrem regulären Ende ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und die Auflösung des Bundestages machten den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei. 

Voraussichtlich im April wird eine neue Regierung antreten. Dann werden auch die Karten für die Verkehrswende neu gemischt. Unsere Forderungen an die kommende Koalition finden Sie hier.

Was war – eine kurze Bilanz

Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel-Regierung weist Licht und Schatten auf. Wichtige Grundlagen wurden geschaffen – insgesamt ist sie aber eher durchwachsen. Von gemeinsamem Handeln kann nur selten die Rede sein. Vor allem die FDP blockierte wichtige verkehrs- und klimapolitische Maßnahmen und nahm bis zum Schluss eine Art Oppositionsrolle innerhalb der Regierung ein. 

Mit dem Deutschlandticket, höheren Investitionen für die Schiene, einer ambitionierten Lkw-Maut sowie der Reform des Straßenverkehrsrechts konnte die Ampel dennoch einige Erfolge verzeichnen. Beim Klimaschutz, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, bei der Verkehrssicherheit und beim Rad- und Fußverkehr blieb die Regierung effektive Maßnahmen hingegen schuldig. Zu wenig für eine nachhaltige Verkehrswende. Für die kommende Koalition bleibt viel zu tun. Und wir haben Forderungen.

Im Überblick: Unsere Kernforderungen

  • Klimaschutz voranbringen!

    Der Verkehr hinkt nach wie vor hinterher beim Klimaschutz. Drei Jahre in Folge hat der Sektor seine Vorgaben gerissen, bis 2030 droht eine Riesenlücke. Ohne eine klare Strategie mit entschiedenen und effektiven Maßnahmen wird die Umkehr nicht gelingen. Bürger*innen und Unternehmen brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit und müssen bei der Transformation unterstützt werden.

  • Quelle: Jan Langeheim / VCD

    Finanzierung auf Dauer sichern!

    Ob die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen oder der Ausbau von Bus und Bahn – unsere Infrastruktur braucht endlich eine langfristig gesicherte Finanzierung. Investitionsmittel müssen überjährig bereitstehen, ohne als Verhandlungsmasse im jährlichen Haushalts-Geschacher zur Disposition zu stehen.

  • Der Vision Zero Vorrang geben!

    Noch immer sterben fast 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr, nahezu 1.000 werden täglich verletzt. Jeder Tote und jeder Schwerverletzte ist einer zu viel. Darum muss die Vision Zero als Richtschnur im Straßenverkehrsrecht verankert werden und das Vorsorgeprinzip gelten.

Die Kernforderungen im Detail

Die nächste Bundesregierung muss vor allem beim Klimaschutz im Verkehr nachlegen und die Verkehrswende beschleunigen. Voraussetzungen dafür sind eine langfristig gesicherte Finanzierung und gezielte Anreize für eine sozial gerechte Transformation. Damit künftig kein Mensch mehr im Straßenverkehr verunglückt, muss die Vision Zero ebenfalls Priorität erhalten. 

Klimaschutz voranbringen, die Transformation sozial gestalten

Der Verkehr hinkt nach wie vor hinterher beim Klimaschutz. Drei Jahre in Folge hat der Sektor seine Vorgaben gerissen, bis 2030 droht eine Riesenlücke. Ohne eine klare Strategie mit entschiedenen und effektiven Maßnahmen wird die Umkehr nicht gelingen. Bürger*innen und Unternehmen brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit und müssen bei der Transformation unterstützt werden. Konkret fordern wir:

  • CO2-Vorgaben flankieren statt aufweichen: Steuerprivilegien für Verbrenner zugunsten von E-Autos umbauen; Bonus-Malus bei der Erstzulassung einführen; einkommensschwächere Haushalte beim Kauf oder Leasing günstiger und sparsamer E-Pkw unterstützen.
  • Personen und Güter auf die Bahn verlagern: Sanierung, Ausbau und Digitalisierung des Schienennetzes beschleunigen und finanziell absichern; kombinierten Verkehr stärken und Gleisanschlüsse fördern; Trassenpreissystem reformieren.
  • Mobilitätsgarantie schaffen: Verbindliche Standards für Mindestbedienung und Qualität des ÖPNV-Angebots setzen und dessen Finanzierung garantieren; Deutschlandticket langfristig absichern.

Finanzierung auf Dauer sichern

Ob die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen oder der Ausbau von Bus und Bahn – unsere Infrastruktur braucht endlich eine langfristig gesicherte Finanzierung. Investitionsmittel müssen überjährig bereitstehen, ohne als Verhandlungsmasse im jährlichen Haushalts-Geschacher zur Disposition zu stehen. Darum fordern wir:

  • Infrastrukturfonds einrichten: Gespeist aus Haushaltsmitteln, Darlehen und Mauteinnahmen soll ein überjähriger Fonds Mittel für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stellen.
  • Investitionen in die Infrastruktur priorisieren: Sanierung und Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen haben Vorrang; Ausbau der Schiene auf Basis des Deutschlandtakts mit Systemtrassen für den Schienengüterverkehr beschleunigen; Aus- und Neubau der Straße nur auf Basis strenger Klima- und Naturschutzkriterien.
  • Nutzerfinanzierung ausweiten: Eine fahrleistungsabhängige und sozial gerechte Pkw-Maut vorbereiten und bis 2028 einführen; Kommunen eine umlagefinanzierte ÖPNV-Abgabe ermöglichen.

Der Vision Zero Vorrang geben

Noch immer sterben fast 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr, nahezu 1.000 werden täglich verletzt. Jeder Tote und jeder Schwerverletzte ist einer zu viel. Darum muss die Vision Zero als Richtschnur im Straßenverkehrsrecht verankert werden und das Vorsorgeprinzip gelten:

  • Reform des Straßenverkehrsrechts: Vision Zero als übergeordnetes Ziel verankern; Kommunen müssen vorsorglich Maßnahmen ergreifen können; digitale Parkraum- und Verkehrsüberwachung entlastet Ordnungsbehörden und erhöht Effektivität.
  • Sichere Infrastruktur schaffen: Dichte, sichere und komfortable Rad- und Fußwegenetze, die barrierefrei für Jung und Alt nutzbar sind. Dazu zählt auch die Aufnahme von Schulstraßen in die StVO nach österreichischem Vorbild.
  • Tempolimits einführen: Tempo 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts – das rettet Leben, schont das Klima und verbessert den Verkehrsfluss. 

Downloads

Michael Müller-Görnert

Verkehrspolitischer Sprecher
Fon 030/28 03 51-19
michael.mueller-goernert@vcd.org

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