Ein Jahr vor ihrem regulären Ende ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz und die Auflösung des Bundestages machten den Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei.
Voraussichtlich im April wird eine neue Regierung antreten. Dann werden auch die Karten für die Verkehrswende neu gemischt. Unsere Forderungen an die kommende Koalition finden Sie hier.
Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel-Regierung weist Licht und Schatten auf. Wichtige Grundlagen wurden geschaffen – insgesamt ist sie aber eher durchwachsen. Von gemeinsamem Handeln kann nur selten die Rede sein. Vor allem die FDP blockierte wichtige verkehrs- und klimapolitische Maßnahmen und nahm bis zum Schluss eine Art Oppositionsrolle innerhalb der Regierung ein.
Mit dem Deutschlandticket, höheren Investitionen für die Schiene, einer ambitionierten Lkw-Maut sowie der Reform des Straßenverkehrsrechts konnte die Ampel dennoch einige Erfolge verzeichnen. Beim Klimaschutz, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, bei der Verkehrssicherheit und beim Rad- und Fußverkehr blieb die Regierung effektive Maßnahmen hingegen schuldig. Zu wenig für eine nachhaltige Verkehrswende. Für die kommende Koalition bleibt viel zu tun. Und wir haben Forderungen.
Die nächste Bundesregierung muss vor allem beim Klimaschutz im Verkehr nachlegen und die Verkehrswende beschleunigen. Voraussetzungen dafür sind eine langfristig gesicherte Finanzierung und gezielte Anreize für eine sozial gerechte Transformation. Damit künftig kein Mensch mehr im Straßenverkehr verunglückt, muss die Vision Zero ebenfalls Priorität erhalten.
Der Verkehr hinkt nach wie vor hinterher beim Klimaschutz. Drei Jahre in Folge hat der Sektor seine Vorgaben gerissen, bis 2030 droht eine Riesenlücke. Ohne eine klare Strategie mit entschiedenen und effektiven Maßnahmen wird die Umkehr nicht gelingen. Bürger*innen und Unternehmen brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit und müssen bei der Transformation unterstützt werden. Konkret fordern wir:
Ob die Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen oder der Ausbau von Bus und Bahn – unsere Infrastruktur braucht endlich eine langfristig gesicherte Finanzierung. Investitionsmittel müssen überjährig bereitstehen, ohne als Verhandlungsmasse im jährlichen Haushalts-Geschacher zur Disposition zu stehen. Darum fordern wir:
Noch immer sterben fast 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr, nahezu 1.000 werden täglich verletzt. Jeder Tote und jeder Schwerverletzte ist einer zu viel. Darum muss die Vision Zero als Richtschnur im Straßenverkehrsrecht verankert werden und das Vorsorgeprinzip gelten:
Verkehrspolitischer Sprecher
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