Bundestagswahl 2017

Wir fordern die Verkehrswende

Die Verkehrswende ist unverzichtbare Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen. Wir wollen die lebenswerte Stadt – jetzt!

Dafür ist die Förderung des Umweltverbundes zentral: Zufußgehen, Fahrrad, Busse, Bahnen und Carsharing. Bereits am Wohnort, wo die täglichen Wege beginnen, müssen die Verkehrsmittel des Umweltverbundes einfach erreichbar und nutzbar sein. Unsere Wohngebiete und Ortszentren müssen von Abgasen, Lärm und vom privaten Autoverkehr entlastet werden. Die Menschen wollen sich die Straßen zurück(erobern) – dafür stellen die VCD-Forderungen die Weichen.

Zehn Kernforderungen zur Bundestagswahl 2017

1. Die Gesundheit der Menschen gehört in den Mittelpunkt

Die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte verlangt, dass diese auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Die Städte brauchen Instrumente für die Verbesserung der Luftqualität – dazu gehört die Blaue Plakette mit strengen Vorgaben. Der Abgasskandal muss rückhaltlos aufgeklärt werden, Betrügereien sind zu bestrafen. Alle Menschen haben ein Recht auf saubere Luft, Autokäufer auf ehrliche Verbrauchs- und Emissionsangaben.

2. Der Verkehr muss zum Klimaschutz beitragen

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass die bestehenden CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Jahre 2025 und 2030 ambitioniert fortgeschrieben und für Lkw eingeführt werden. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, dass ab ca. 2030 nur noch Pkw mit emissionsfreien Antrieben (Elektroautos) neu zugelassen werden. Das Gelingen der Energiewende ist unabdingbare Voraussetzung für einen CO2-neutralen Straßenverkehr.

3. Unsere Umwelt braucht eine Entlastung vom Luftverkehr – weniger Lärm und CO2

Die neue Bundesregierung muss national wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz beim Luftverkehr ergreifen, dazu gehört insbesondere der Abbau der Steuerprivilegien. Die kürzlich international beschlossenen Maßnahmen sind unzureichend. Solange die Kerosinbesteuerung welt- und europaweit nicht durchsetzbar ist, muss die Luftverkehrsteuer weiterentwickelt werden. Subventionen für Regionalflughäfen gehören zurückgefahren, Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagert.

4. Deutschland braucht einen verlässlichen Bahnverkehr

sicher, pünktlich und komfortabel. Dafür fordern wir den Deutschland-Takt, einen eingängigen Fahrplan, der gute Reise- und Umsteigemöglichkeiten bis hin zum Bus garantiert. Züge fahren jede Stunde immer zur selben Minute, abgestimmt mit allen Anschlüssen. Um Verspätungen zu vermeiden, sind Engpässe im Schienennetz zu beseitigen. Dafür sind höhere Investitionen zwingend erforderlich. Der Öffentliche Verkehr wird ein echtes System.

5. Güter auf die Schiene – Schienenmaut halbieren

Der Güterverkehr mit Lkw belastet die Umwelt und verursacht zahlreiche Unfälle. Während die Lkw-Maut sinkt, wird der  Schienenverkehr von rasant steigenden Preisen für die Trassennutzung erstickt. Die Politik muss ein Signal setzen, die Lkw-Maut auf alle Straßen ausdehnen und für die Halbierung der Schienenmaut sorgen. Damit soll das Verkehrsangebot für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut werden, da mehr Mittel für zusätzliche Zugfahrten zur Verfügung stehen. Die Güterbahnen steigern so ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Lkw.

6. Bundesweite Mindeststandards für den Öffentlichen Verkehr

Das Grundgesetz definiert den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen als Daseinsvorsorge. Dafür müssen sie oft genug fahren und bezahlbar sein. Im Alltag hingegen erfahren die Menschen enorme Ungleichheiten, je nach dem in welcher Region sie leben. Der VCD fordert, dass der Bund nach Schweizer Vorbild festlegt, ab welcher Einwohnerzahl eine Ortschaft mit einer Mindestanzahl an täglichen Fahrten oder in einem Stundentakt erschlossen wird.

7. Der Fahrradverkehr benötigt mehr Bundesmittel

mit dem Ziel Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen und den Anteil des Radverkehrs am Modal Split deutlich zu erhöhen. Der Bund muss stärker in den Ausbau von Radschnellwegen investieren. Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) gehört umgesetzt. Der VCD setzt sich für eine Kaufprämie für E-Lastenräder ein, um Verlagerungspotenziale im wachsenden städtischen Güterverkehr zu nutzen.

8. Für eine sichere Mobilität – die Straßenverkehrsgesetze reformieren

Die StVO muss kindgerecht werden und sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Die Vision Zero - Null Verkehrstote - soll gesetzlich verankert werden. Alle Vorhaben gilt es davon abzuleiten. Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts und ein Tempolimit auf Autobahnen sind hier geeignete Maßnahmen. Bußgelder für verkehrsgefährdendes Verhalten und Parkgebühren müssen angepasst werden, um einen Anreiz für Verhaltensänderungen zu setzen.

9. Die Förderung einer nachhaltigen Mobilitätsbildung ist grundlegend

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene brauchen die Möglichkeit, sich mit dem Thema „Mobilität“ vom Kindergarten bis hin zur Berufs-, Hochschul- und Fahrausbildung wiederholt auseinanderzusetzen. Leuchtturmprojekte zur nachhaltigen Mobilitätsbildung müssen z.B. im Rahmen des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung, für dessen Umsetzung die Bundesregierung zuständig ist, verbreitet werden.

10. Mobilität für alle

Die Bundesregierung muss den Rechtsrahmen für eine gleichberechtigte Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger schaffen. Wir brauchen eine konsequente ökologische Finanzreform, die auch die Einflüsse des Verkehrs auf Gesundheit und die Umwelt besteuert und Einnahmen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes erschließt. So bekommt die Verkehrswende Fahrt.

Gerd Lottsiepen

Verkehrspolitischer Sprecher
Fon 030/28 03 51-11
gerd.lottsiepen@vcd.org

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