Wir brauchen ein Bundesmobilitätsgesetz

Bundesmobilitätsgesetz

Auf unseren Straßen sind so viele Autos wie nie zuvor unterwegs, noch immer sterben mehr als 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr und die Treibhausgasemissionen unserer Mobilität sind seit 1990 nicht gesunken. Das deckt auf: Verkehrspolitische Entscheidungen folgen keinen übergeordneten Zielen. Ein Grund dafür ist ein veralteter Rechtsrahmen. Viele Verkehrsgesetze sind in den 1930er Jahren entstanden und wollen vor allem die „Leichtigkeit des (Auto-)Verkehrs“ gewährleisten. Um dies zu ändern, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Ein zentraler Baustein dafür wäre, ein Bundesmobilitätsgesetz zu verabschieden.

Mit einem Bundesmobilitätsgesetz lassen sich Gemeinwohlziele auf Bundesebene festsetzen: Neben Klima- und Umweltzielen auch das Ziel “Vision Zero - Null Verkehrstote” oder sichere und bezahlbare Mobilität für alle Menschen. Das Gesetz würde Politiker*innen dazu verpflichten, langfristige Handlungsstrategien im Mobilitätsbereich zu entwickeln. Dies erhöht auch auf kommunaler und Landes-Ebene den Spielraum für die Verkehrswende.

Unsere Forderungen

Verkehrsprojekte müssen integriert und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden.
Der Verkehr wird bis spätestens 2050 klimaneutral.
Mobilität wird für alle Menschen gewährleistet, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen.
Kein Mensch verliert im Verkehr sein Leben (Vision Zero).
Mobilität wird raumverträglich, flächensparsam und effizient.
Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden minimiert.
Der Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz wird in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung aufgenommen und in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet.