Auf unseren Straßen sind so viele Autos wie nie zuvor unterwegs, noch immer sterben mehr als 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr und die Treibhausgasemissionen unserer Mobilität sind seit 1990 nicht gesunken. Das deckt auf: Verkehrspolitische Entscheidungen folgen keinen übergeordneten Zielen. Ein Grund dafür ist ein veralteter Rechtsrahmen. Viele Verkehrsgesetze sind in den 1930er Jahren entstanden und wollen vor allem die „Leichtigkeit des (Auto-)Verkehrs“ gewährleisten. Um dies zu ändern, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Ein zentraler Baustein dafür wäre, ein Bundesmobilitätsgesetz zu verabschieden.
Mit einem Bundesmobilitätsgesetz lassen sich Gemeinwohlziele auf Bundesebene festsetzen: Neben Klima- und Umweltzielen auch das Ziel “Vision Zero - Null Verkehrstote” oder sichere und bezahlbare Mobilität für alle Menschen. Das Gesetz würde Politiker*innen dazu verpflichten, langfristige Handlungsstrategien im Mobilitätsbereich zu entwickeln. Dies erhöht auch auf kommunaler und Landes-Ebene den Spielraum für die Verkehrswende.
Panel-Diskussion mit Norbert Walter-Borjans (Bundesvorsitzender der SPD), Susanne Hennig-Wellsow (Bundesvorsitzende Die LINKE), Ursula Heinen-Esser (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU), Cem Özdemir (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Daniela Kluckert (MdB, FDP, stellvertretende Vorsitzende Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Jan Werner (Geschäftsführer kcw, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD)
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