Bundesmobilitätsgesetz

Auf unseren Straßen sind so viele Autos wie nie zuvor unterwegs, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten ist immer noch zu hoch und die Treibhausgasemissionen unserer Mobilität sind seit 1990 kaum gesunken. Obendrein sind kleinere Orte und ländliche Regionen mit dem öffentlichen Verkehr immer noch schlecht zu erreichen. Eine zentrale Ursache für diese Fehlentwicklung ist ein veralteter Rechtsrahmen. Was fehlt sind übergeordnete Ziele und Strategien, wie Mobilität und Verkehr unter Nachhaltigkeitsaspekten und über alle Verkehrsmittel hinweg entwickelt werden können. Um dies zu ändern, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik – einen neuen modernen Rechtsrahmen. Der VCD hat hierfür den Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz entwickelt.

Für jeden Verkehrssektor gelten eigene Gesetze - eine integrierte Betrachtung des Verkehrs findet nicht statt. Das Straßenverkehrsgesetz dient neben der Gefahrenabwehr in erster Linie dazu, die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Damit kann den Herausforderungen des heutigen Verkehrswesens jedoch nicht mehr adäquat begegnet werden.

Das Bundesmobilitätsgesetz (BuMoG) ist die gesetzgeberische Antwort auf den Handlungsdruck, der sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte aufgebaut hat. Es definiert Leitziele als Ausgangspunkte für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsplanung in Bund, Ländern und Kommunen. Damit würde unsere Mobilität erstmalig nicht länger isoliert voneinander mit dem Ziel einer Aufkommensmaximierung für das einzelne Verkehrsmittel geplant und organisiert werden, sondern zielgerichtet und integriert über alle staatlichen Ebenen hinweg.

Gemeinsam mit zahlreichen Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Mobilitätswirtschaft hat der VCD Regelungsinhalte für ein Bundesmobilitätsgesetz entwickelt. Auf dieser Basis haben renommierte Verfassungsjuristen einen konkreten Gesetzvorschlag erstellt. Um das Bewusstsein für den Paradigmenwechsel zu schärfen, führt der VCD Gespräche mit Parteipolitiker*innen und weiteren politischen Akteur*innen. Von einem Bundesmobilitätsgesetzes profitieren alle: Mobilität wird zukunftssicher, gerecht und sicher. Die rechtlichen Grundlagen dafür müssen jetzt geschaffen werden.

Unsere Forderungen

Verkehrsprojekte müssen integriert und an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden.
Mobilität wird für alle gewährleistet, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen.
Kein Mensch verliert im Verkehr sein Leben (Vision Zero).
Mobilität wird raumverträglich, flächensparsam und effizient.
Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden minimiert.
Der Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz wird von der neuen Bundesregierung aufgegriffen und in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet.

Unser Gesetzesvorschlag

Entwurf eines BundesmobilitätsgesetzesGesetzestext im Auftrag des VCD vorgelegt von Prof. Dr. Georg Hermes (Goethe-Universität Frankfurt am Main), Prof. Dr. Urs Kramer (Universität Passau), Dr. Holger Weiß (W2K Rechtsanwälte) Februar 2022
Zusammenfassung zum GesetzesvorschlagFebruar 2022